Björn Simon

Sehr geehrte Frau K.,

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de und will im Folgenden gerne kurz auf den Sachverhalt eingehen.

(...) Auch abseits der Hochschulen würde ich ein Ende der Befristung von Lehrverträgen begrüßen. Ob es hier sinnvoll wäre, entsprechende Änderungen *im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) herbeizuführen oder – da wie auch Ihrerseits richtig erwähnt die Bildungsministerien der Bundesländer für die jeweiligen Verträge zuständig sind – an die Länder appelliert werden sollte, die Befristungspraxis entsprechend zu ändern, müsste eingehend geprüft werden. (...)

(...) Im Hinblick auf die Situation in den Städten will ich mich für eine schnelle und deutliche Reduzierung der Umweltbelastung einsetzen. Die CDU will hier beispielsweise der NOX- und Feinstaubbelastung durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten. (...)

(...) Im April dieses Jahres hat die internationale Staatengemeinschaft in Genf auf der Geberkonferenz finanzielle Zusagen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro geleistet. Alleine die Hälfte dieser Hilfen stammt aus den USA, Deutschland ist mit 125 Millionen Euro der drittgrößte Geber für Jemen. (...)