Frage an Björn Simon von Simone K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau K.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de vom 18. Juni. Da mich der Großteil der an mich gerichteten Anfragen unmittelbar per Mail im Deutschen Bundestag erreicht können auch Sie mich zukünftig gerne direkt unter bjoern.simon@bundestag.de ansprechen.

Der von Ihnen angesprochene Top 10 der Tagesordnung im Plenum des Deutschen Bundestages am jetzigen Donnerstag, den 28. Juni wird unter „Top 10A“ zunächst einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD zum Thema Wolfsmanagement behandeln. Mit dem Antrag, der den Titel „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweites Wolfsmanagement gewährleisten“ trägt, wollen wir die Bundesregierung dazu auffordern, die mit der wachsenden Wolfspopulation einhergehenden Konflikte durch ein überlegtes und nachhaltiges Management auf ein verträgliches Maß zu minimieren. Dabei sollen naturschutzfachliche, wirtschaftliche und landwirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. Da die abschließenden Beratungen zu diesem Antrag in dieser Sitzungswoche des Bundestages erst noch stattfinden werden kann ich Ihnen mein abschließendes Votum noch nicht mitteilen. Den mir bisher vorliegenden Entwurf des Antrages finde ich aber richtig und begrüßenswert.

Der von Ihnen angesprochene Antrag mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und soll als „Top 10B“ ebenfalls abgestimmt werden. Auch bezüglich dieses Antrages stehen die abschließenden Beratungen innerhalb unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch aus und ich habe dementsprechend noch kein fertiges Meinungsbild. Dennoch gilt es anzumerken, dass der Antrag in der vergangenen Sitzungswoche bei der vorläufigen Beratung im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abgelehnt wurde. Auch in den mitberatenden Ausschüssen für Umwelt und Tourismus wurde der Antrag jeweils abgelehnt.

Zudem habe ich mich in den vergangenen Wochen ausführlich mit den zuständigen Fachpolitikern innerhalb unserer Fraktion ausgetauscht und bin der Meinung, dass eine Weidetierprämie nicht zwangsläufig zielführend ist. Natürlich wollen wir, dass der wichtige Beitrag der Schafhalter zum Natur- und Landschaftsschutz auch finanziell abgesichert ist. Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter bereits in der sogenannten „1. Säule“ über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten damit – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten – für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland. Hinzu kommen die Förderung von Junglandwirten, Ausnahmeregelungen für Kleinlandwirte oder auch, dass die Beweidung von bestimmten Ökologischen Vorrangflächen möglich ist.

Wir haben in Deutschland mit dem Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen wie eine Weidetierprämie gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert. Die Direktzahlungen, die sie heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat.

Dass die Förderung auch bei den Schäfern ankommt, zeigen Auswertungen des Testbetriebsnetzes: Danach erhielten spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2016/2017 rund 86.000 Euro an staatlichen Direktzahlungen und Zuschüssen! Zum Vergleich: der Durchschnitt dieser Zahlungen belief sich bei allen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben auf 33.800 Euro. Es ist daher zwar richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung eine Weidetierprämie als Direktzahlung in Form der freiwillig gekoppelten Stützung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde.

Abschließend betrachtet habe ich bisher keine nachhaltig überzeugenden Argumente für die Einführung einer Weidetierprämie gefunden. Unabhängig davon will ich aber wie bereits angedeutet die letzten Beratungen im Verlauf der Woche im Hinblick auf den Antrag abwarten.

Ich hoffe dass meine Antwort hilfreich für Sie war und grüße Sie herzlich aus Berlin

Björn Simon