Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Wie stehen Sie zu Zusammenarbeit mit der AfD?

Sehr geehrte Frau Dr. S.,

ich danke Ihnen auf diesem Weg herzlich für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich will Ihnen im Folgenden gerne eine Antwort zukommen lassen.

Ich bin im Verlauf der Legislatur bereist öfter von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach zum Thema eines möglichen AfD-Verbotes angesprochen worden. Auch hier auf abgeordnetenwatch.de kam diese Frage bereits auf. Es gilt in diesem Zusammenhang zunächst zu sagen, dass ich sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden ablehne. Auch unser CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat nicht zuletzt in den zurückliegenden Wochen immer wieder sehr deutlich betont, dass unsere Partei auf Bundes- und Landesebene NICHT mit der AfD kooperieren wird. Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit der CDU. Diese Sichtweise unterstütze auch ich nach wie vor ausdrücklich. Darüber hinaus setze ich mich auch dafür ein, dass es auf kommunaler Ebene in Stadt und Kreis Offenbach keine entsprechende Zusammenarbeit gibt.

Zu Ihrer Frage nach einem möglichen Verbotsverfahrens: Hier ist wichtig zu wissen, dass über Parteiverbote ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, und es hier überaus hohe Hürden gibt. Auch, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Ich bin daher der Ansicht, dass sehr genau abgewogen werden sollte, ob ein Verbotsverfahren auch sicher Erfolg hätte. Wenn dies nicht der Fall wäre und ein entsprechendes Verfahren scheitern würde, wäre das der Demokratie nicht dienlich. Ganz im Gegenteil: In diesem Fall würde im Umkehrschluss vielmehr die Verfassungslegitimität der AfD indirekt feststehen. Da ich das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens als hoch erachte, bin ich der Meinung, dass wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen sollten.

Abschließend biete ich Ihnen für einen weiterführenden Austausch zu diesem Thema oder auch zu anderen Sachverhalten zudem gerne einen Besuch meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde an. Hier stehe ich den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Stadt und Kreis Offenbach immer für Gespräche zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich hierzu gerne jederzeit unter der E-Mail-Adresse bjoern.simon@bundestag.de.

Herzliche Grüße

Björn Simon