Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwtach.de Gerne will ich Ihnen auf diesem Weg eine Rückmeldung zukommen lassen. 

Ich habe dem Zustrombegrenzungsgesetz am vergangenen Freitag zugestimmt, weil der unsererseits bereits im September 2024 aufgesetzte Gesetzentwurf drei entscheidende Maßnahmen umfasst, die ich für überaus wichtig halte:

1. Im Aufenthaltsrecht soll das Wort „Begrenzung“ wieder aufgenommen werden (Die Begrenzung war im Gesetz bereits verankert, die Ampel-Koalition hatte das gestrichen)

2. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden (Das haben wir bereits 2016 in der großen Koalition mit der SPD beschlossen, es ist also rechtens)

3. Die Bundespolizei soll erweiterte Zuständigkeiten erhalten 

Auch wenn wir bis zur letzten Minute versucht haben, SPD und Grüne zum Handeln zu bewegen und eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages zu suchen, haben sich beide Parteien mit der Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes der so dringend benötigten Wende in der Asylpolitik verweigert. Das ist auch deswegen unverständlich, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Wende ausdrücklich wünscht. SPD und Grüne haben damit aus wahltaktischen Gründen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine klare Absage erteilt.

Es ist im Übrigen zudem so, dass wir mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit haben und diese auch nie gesucht haben. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr, und es wird sie auch nicht geben. Wir haben vielmehr versucht, die demokratischen Parteien der Mitte zum Handeln zu bewegen. Von einer Ihrerseits erwähnten Annäherung kann daher keine Rede sein. 

Eine ausführliche Darstellung meiner Beweggründe finden Sie bei Interesse unter folgendem Link auf meiner Homepage – https://www.xn--bjrn-simon-fcb.de/aktuelles/detail/spd-und-gruene-verweigern-sich-der-dringend-benoetigten-asylwende

Abschließend hoffe ich, dass meine Antwort hilfreich für Sie war. 

Herzliche Grüße und eine gute Woche

Björn Simon