Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie Sie dies in Verhältnis bringen zum Schengenraum und dem Grundgesetz.

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zu den Abstimmung im Deutschen Bundestag im Verlauf der Woche. Gerne will ich Ihnen im Folgenden eine Rückmeldung zukommen lassen und meine Sicht der Dinge schildern. 

Zunächst gilt zu sagen, dass uns die jüngsten Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und insbesondere Aschaffenburg, bei dem zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, alle tief erschüttert haben. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch ich ganz persönlich als Familienvater weigern uns anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Die einzigen Reaktionen waren und sind Beileidsbekundungen, Regierungserklärungen und der Übergang zur Tagesordnung.  

Die Geduld der Menschen in Deutschland ist nun am Ende, sie können keine leeren Versprechungen mehr hören und erwarten konkrete Maßnahmen. Das habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten auch in Stadt und Kreis Offenbach immer wieder in vielen Gesprächen von Bürgerinnen und Bürgern gehört. Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit sowie die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir aus diesem Grund in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen. Am Mittwoch haben wir zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, am heutigen Freitag folgt ein Gesetzentwurf, den wir bereits im September 2024, als die Ampel-Koalition noch regierte, eingebrachte hatten. Im Entwurf, der unsere Reaktion auf den Anschlag in Solingen war, bei dem drei Menschen von einem mutmaßlichen Islamisten getötet und acht weitere teils schwer verletzet wurden, fordern wir klare und wirksame Maßnahmen, um die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben.

Es ist bedauerlich, dass bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge für eine Asylwende in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Bezüglich unserer beiden Anträge waren SPD und Grüne am Mittwoch nicht in der Lage, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland zu treffen.

Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, und wir suchen auch keine Mehrheit mit dieser in Teilen gesichert rechtsextremen und rechtspopulistischen Partei. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr und die wird es auch nicht geben. Wir suchen vielmehr eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie unseren Vorschlägen zustimmen. Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach 3 Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssten konkrete weitere Entscheidungen getroffen werden.

Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Demokratie gerät aber auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Beide Fraktionen haben heute bei der Abstimmung über unser Zustrombegrenzungsgesetz erneut die Wahl und können entscheiden, ob sie ihren mitfühlenden Worten nach den jüngsten Attentaten auch endlich Taten folgen lassen und aus der Mitte des Parlamentes heraus dafür sorgen, dass wir gemeinsam an der Seite der Menschen in unserem Land stehen, ihre Meinung hören und für ihre Sicherheit sorgen. Denn eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter uns. Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie gestern zu unserem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren mussten.

Herzliche Grüße

Björn Simon