CDU Brandenburg
(...) Der Begriff „Migrationshintergrund“ fasst unterschiedliche Aspekte der Zuwanderung und der Staatsangehörigkeit zusammen. Zu berücksichtigen ist selbstverständlich, dass sich hinter dem Migrationsstatus zahlreiche Facetten der Zuwanderung und Staatsangehörigkeit verbergen. (...)
(...) Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen werden durch den Bund erhebliche Investitionsmittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung gestellt. Durch eine chronische Unterfinanzierung des Landesbetriebs Straßenwesen stehen jedoch seit vielen Jahren keine ausreichenden Planungskapazitäten zur Verfügung, um diese Bundesmittel schnell in Ausbau und Erhalt der Brandenburger Fernstraßen zu investieren. (...)
(...) Von der Umsatzsteuer gibt es berechtigte und gewollte Ausnahmen, die unter §4 des Umsatzsteuergesetzbuchs geregelt sind. Berufe, die gesellschaftlich als besonders nützlich angesehen werden, sind von dieser Steuer befreit. (...)
(...) Diese Zahlen werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden erfasst und vom Ministerium des Innern zusammengestellt. Die Statistiken bestimmen nach einzelnen Hunderassen und deren jeweiligen Anzahl sowie als Gesamtergebnis die Beißvorfälle, bei denen zum einen Menschen und zum anderen Hunde verletzt oder getötet wurden. (...)
(...) Ich stehe für die konsequente Einhaltung und bin gegen jedwede Aufweichung des Nachtflugverbotes! (...)
(...) Zudem darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mit Anwohnern, Kindern und Jugendlichen in Ragow ein Gespräch zur Problematik geführt habe. Die meisten Anwohner teilen meine grundsätzliche Ansicht, dass unsere Kinder und Jugendlichen Raum und Platz für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, Sport und Spiel benötigen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft! (...)