Frage an Björn Lakenmacher von Kay S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lakenmacher,
am 18.11.2020 gib es eine Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt den derzeitigen Amtsinhaber des Gesundheitsresort sich über bestimmte Bereiche des Grundrechtes hinweg zusetzen ohne den parlamentarische Weg einzuschlagen. Sind Sie Herr Lakenmacher der Meinung das diese der richtige Weg ist?
Mit freundlichem Gruß
Kay Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für die Anfrage. Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. Leider begründen Sie diese von Ihnen aufgestellte These auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Björn Lakenmacher
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