Björn Franken

Sehr geehrter Herr N.,

im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.

Mit freundlichen grüßen

Martin Kolb

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Grünen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. (...)

(...) Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setzt die CDU Nordrhein-Westfalen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf eine weltweit abgestimmte Klimapolitik. Eine isolierte Klimaschutzpolitik, wie von rot-grün in NRW, ist auf Landesebene dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen. (...)