Frage an Björn Franken von Hermann O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Osterbaum,

erst einmal vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen. Anbei finde Sie meine Antworten auf Ihre Fragen.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Landesklimaschutzgesetzes und des Landesklimaschutzplans. Das Landesklimaschutzgesetz und der Landesklimaschutzplan waren mehr als notwendige und richtige Errungenschaften und ich denke jedem ist heute klar, dass das Klima sich unwiderruflich erwärmt. Weshalb also wollen Sie das kippen?

Es ist ganz klar, Umwelt- und insbesondere der Klimaschutz gehen jeden etwas an. Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setzt die CDU Nordrhein-Westfalen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf eine weltweit abgestimmte Klimapolitik. Eine isolierte Klimaschutzpolitik, wie von rot-grün in NRW, ist auf Landesebene dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll die Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen, indem nur die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihre Mitarbeiter fair nach Tarif bezahlen. Was soll daran falsch sein? Gute Arbeit, guter Lohn! Warum wollen Sie, dass die Frmen, die ihre Angestellten fair bezahlen, dafür auch noch betraft werden?

Da Sie hier auf meine Tätigkeit bei einem der Tochterunternehmen der Rewe Gruppe (HLS-Handels- und Dienstleistungsunternehmen GmbH) eingehen möchte ich Sie kurz über die Lohnstruktur informieren. Die Leih -und Zeitarbeitsbranche und damit auch HLS haben eine tarifliche Lohnuntergrenze die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz hat hohe bürokratische Voraussetzungen und diese Voraussetzungen müssen entrümpelt werden.