Frage an Birte Pauls von Wolfgang W. bezüglich Finanzen
Für mich nicht überraschend ist die "Große Koalition" ins Schleswig-Holstein nach meiner Auffassung kläglich gescheitert.Iich bin 62 Jahre alt und habe in der Bundesrepublik einige "Große Koalition" miterlebt. Kaum eine, die die Legislaturperiode überstanden hat. Ihre Partei war mit verantwortlich Schaden vom Volke abzuhalten.
Meine Fragen:
Was hat Ihre Partei dazu beigetragen, eine für das "Volk" sinnvolle Politik zu betreiben?
Ich erlebe bei vielen Bürgern Enttäuschung, die zum Teil in Wut umschlägt. Ihre Partei war mitverantwortlich und stand in der Regierungsverantwortung. Was hat Ihre Partei in der "Großen Koalition" in unserem Land vorangebracht...?
Nennen Sie mir bitte Gründe, warum ich Ihre Partei wählen soll.
Bei der Beantwortung der Frage seinen Sie bitte fair und machen nicht andere Parteien dafür verantwortlich.
Meine Stimme ist kostbar und diese möchte ich sinnvoll einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die SPD in Schleswig Holstein hat in den letzten Jahren viele Entscheidungen geprägt, die positiv für die Menschen im Lande waren:
Im Bereich Jugend und Kinder:
- Einführung des 3. beitragsfreiem Kindergartenjahres unser Ziel: alle drei beitragsfrei. Das bedeutet Chancengleichheit für alle Kinder, entlastet Eltern und gibt auch den Alleinerziehenden bessere Berufsmöglichkeiten.
weiter
- Frühförderung
- Bildungsauftrag in den Kitas
- flexible Eingangsklassen.
- Einführung der Gemeinschaftschule, die sehr positiv angenommen wird.
- Ganztagsbetreuung am Schulen
Das alles kann aber nur einhergehen mit anständigen angepassten Arbeitsbedingungen für das Personal, für das wir uns auch weiterhin einsetzen. Die Umsetzung alle dieser Punkte ist schwierig und für alle Beteiligten nicht einfach. Es bedarf oftmals einer besseren Kommunikation, aber der richtige Weg ist eingeschlagen.
- Ausbau des modernsten Kinder und Jugendschutzgesetzes
- Projekte wie: Kein Kind ohne warme Mahlzeit und Kein Kind ohne Ferienerholung ( schlimm genug, dass es diese Projekte überhaupt geben muss)
- Wir haben dafür gesorgt, dass die Studiengebühren in diesem Land nicht eingeführt werden und ich freue mich, dass sich die anderen Parteien mittlerweile auch unserer Überzeugung angeschlossen haben.
- Das Bündnis für Ausbildung ist von uns weitergeführt worden.
- Vereinfachung und Förderung des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes
Einige Themen sind auf die Länder übertragen worden, so ist das Pflegegesetzbuch verbschiedet worden. Hier haben wir besonders für die älteren und hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land Gutes auf den Weg gebracht: Z. B.
- mehr Selbstbestimmung von Hilfs- und Pflegebedürftigen Menschen.
- Unterstützung von neuen Wohnformen
- verbraucherfreundliche Transparenz der anbietenden Dienstleister und Beratungsangebote.
Mit dem Thema Pflege und Betreuung will ich mich persönlich verstärkt beschäftigen. Mir liegen die Lebenssituation unserer älteren Generation, die Rahmenbedingungen in der Pflege für die Betroffenen, aber auch für alle in diesem Bereich Beschäftigen besonders am Herzen. Als Krankenschwester mit 20 jähriger Berufserfahrung, will ich dieses Thema nicht den Theoretikern überlassen.
Wir werden nicht nur in diesem Bereich, sondern ganz generell weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von dem Lohn leben können. Es kann nicht angehen, dass 2 oder sogar 3 Jobs notwendig sind um eine Familie zu ernähren.
Die Ämterreform war leider nur ein kleiner Anfang in Richtung einer schlankeren Verwaltung, da hätten wir gerne mehr gewollt. ( Sicherlich habe ich jetzt nicht alle Entscheidungen aufgezählt, das würde vielleicht auch hier den Rahmen sprengen)
Sehr geehrter Herr Winkler, Sie fragen mich, warum Sie die SPD wählen
sollen.
Wenn Sie möchten, dass auch in Zukunft die Menschen sich auf die sozialen
Sicherungssysteme verlassen sollen,
wenn Sie möchten, dass starke Schultern mehr tragen sollen als die
Schwachen,
wenn Sie den Kindern eine wirkliche Chancengleichheit von klein auf an bis
zum Studium ermöglichen wollen und nicht möchten, dass gute Bildung vom
Geldbeutel der Eltern abhängt,
wenn Sie meinen, dass eine gute würdevolle Pflege und Betreuung im Alter
auch nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig sein darf
wenn Sie für einen klaren Ausstieg aus der Atomenergie und für eine
nachhaltige umweltfreundliche Energiewende sind
wenn Sie gegen die Einlagerung von CO2 in unserer Region ( auch nach der
Wahl ) sind
und wenn Sie einen kompetenten Ministerpräsidenten möchten
dann sollten Sie die SPD wählen.
Große Koalitionen sind das was sie sind: Kompromisse. Das hat uns als Partei
nicht immer gut getan.
Auf der anderen Seite haben viele Entscheidungen unsere Handschrift und
vieles konnten wir zum Wohle der Menschen verhindern.
Leider konnten wir das in der Öffentlichkeit nicht immer ganz deutlich
machen.
Also möchte ich Sie herzlich bitten, schauen Sie genauer hin.
Sicherlich kann man mit einem Parteiprogramm nicht immer 100%ig einverstanden sein, das fällt selbst dem innigsten Parteimenschen oft schwer, aber man kann schauen, welche Partei die meisten Antworten auf meine Fragen hat und dann muss man wählen gehen.
Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten und stehe ich Ihnen auch weiter gerne zu Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Birte Pauls