Frage an Birgitt Bender von Markus D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Bender!
Ich habe eine Frage zum Projekt Stuttgart21 dem ihre Partei ablehnend gegenüber steht:
1. In wieweit sehen Sie die rechtliche Möglichkeit von Vertragspartnern des Projektes, dieses noch zu stoppen und wie hoch sind die vertraglich festgelegten Regressforderungen der anderen Vertragspartner falls einer von ihnen den Vertrag kündigt, bzw. nicht erfüllt?
2. In wieweit sehen Sie rechtliche Möglichkeiten für einen Baustopp (im Falle eines Moratoriums), wie hoch sind dafür die täglich zu veranschlagten Kosten und wer sollte ihrer Meinung nach diese tragen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ditz
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