Portrait von Birgit Raab
Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2009

(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)

Portrait von Birgit Raab
Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten. (...)

Frage von Rainer L. • 31.07.2009
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Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2009

(...) Das Grundeinkommen würde außerdem Zeiten von gesellschaftlich wichtiger, aber heute oft unbezahlter oder gering geschätzter Arbeit viel höher vergüten: Familien- und Pflegezeiten, Projektarbeit, künstlerische Tätigkeiten, Weiterbildung oder auch ehrenamtlicher Beschäftigung. (...)

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Antwort von Birgit Raab
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2009

(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)

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