Frage an Birgit Raab von Thomas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Raab,
welche Meinung haben Sie zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland allgemein?
Befürworten Sie einen Rückzug aus Afghanistan?
mit freundlichen Grüßen
Thomas Parsch
Sehr geehrter Thomas Parsch,
sinnvolle Bundeswehr-Einsätze im Ausland kann ich mir vorstellen, wenn damit ein Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung geleistet wird. Zivile Konfliktbearbeitung ist und bleibt die Leitidee grüner Friedenspolitik.
Die deutsche Bundeswehr soll umgebaut werden zu einer Freiwilligenarmee von etwa 200 000 Soldaten. Es wird höchste Zeit, Abrüstungspolitik aktiv sichtbar zu machen und sich für einen baldmöglichsten Abzug der in Deutschland und Europa gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen.
Ich unterstütze eine Erklärung grüner DirektkandidatInnen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 mit folgendem Inhalt:
Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven “Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.
Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.
Und wie bei der Umweltpolitik, gilt auch hier der Grundsatz, am besten bei sich selbst anzufangen. Wer mit sich selbst in Frieden und im Reinen ist, kann auch friedlich sein. Denn Gewalt fängt auch schon bei der Wahl von Worten an.
Herzliche Grüße
Birgit Raab
Weitere Fragen an Birgit Raab
Sehr geehrter Herr Z.,
die von Ihnen angesprochene Entschließung der EU ist an die Nationalstaaten weitergeleitet worden. Die Nationalstaaten haben die Souveränität, über dieses Politikfeld zu entscheiden.
(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)
(...) Danach werden die Einzelzuständigkeiten der Ressorts innerhalb der GRÜNEN / EFA - Fraktion verteilt. Sobald ich nähere Informationen darüber habe, werde ich Ihnen entsprechende Ansprechpartner*innen benennen, die sich für Homöopathie einsetzen. (...)
(...) :-) Gerne antworte ich Ihnen näher zur aktuellen Situation Asylsuchender, die ich für unerträglich empfinde. Erst letzten Sonntag (25.8.) hatte ich die kurze Möglichkeit, mit Asylbewerbern zu sprechen, die sich auf dem Protestmarsch nach München befinden und in Nürnberg bei hilfsbereiten Menschen, die bereitwillig ihr Haus für diese armen Menschen öffneten, übernachten konnten. Dafür meine größte Hochachtung. (...)