Frage an Birgit Raab von Nikolaos M. bezüglich Verbraucherschutz
Warum darf ich nicht zur Wahl gehen?
Bin mit 3 Jahren nach Deutschland eingewandert und lebe also schon seit knapp 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (Bayern).Es wird Werbung gemacht – „Geht zur Wahl“!!!
stellen Sie sich vor, ich will, aber darf nicht .Habe im 16 Lebensjahr eine Lehre begonnen und nach 3 Jahren auch abgeschlossen und bin seit meinem 20 Lebensjahr, bis jetzt Selbstständig. Hab also die gleichen Rechte und Pflichten, wie jemand der die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und kann nicht mitentscheiden !!
Warum darf ich nicht zur Wahl gehen?
Sehr geehrter Nikolaos Maniadakis,
wenn wir GRÜNE an der Macht wären, dann dürften Sie schon längst wählen. Fragen Sie die CSU/CDU mit ihren KandidatInnen, weshalb Sie nicht wählen dürfen!
Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten.
Im Bundestag haben die GRÜNEN bereits mehrere Anfragen und Anträge zu diesem Thema gestellt.
Weitere Informationen gibt es unter
http://www.gruene-bundestag.de/cms/integration/rubrik/3/3738.integration.html oder http://www.wider-den-optionszwang.de/
Herzliche Grüße
Birgit Raab
Weitere Fragen an Birgit Raab
Sehr geehrter Herr Z.,
die von Ihnen angesprochene Entschließung der EU ist an die Nationalstaaten weitergeleitet worden. Die Nationalstaaten haben die Souveränität, über dieses Politikfeld zu entscheiden.
(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)
(...) Danach werden die Einzelzuständigkeiten der Ressorts innerhalb der GRÜNEN / EFA - Fraktion verteilt. Sobald ich nähere Informationen darüber habe, werde ich Ihnen entsprechende Ansprechpartner*innen benennen, die sich für Homöopathie einsetzen. (...)
(...) :-) Gerne antworte ich Ihnen näher zur aktuellen Situation Asylsuchender, die ich für unerträglich empfinde. Erst letzten Sonntag (25.8.) hatte ich die kurze Möglichkeit, mit Asylbewerbern zu sprechen, die sich auf dem Protestmarsch nach München befinden und in Nürnberg bei hilfsbereiten Menschen, die bereitwillig ihr Haus für diese armen Menschen öffneten, übernachten konnten. Dafür meine größte Hochachtung. (...)