Frage an Birgit Malecha-Nissen von Rainer J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Malecha-Nissen,
welche Schritte unterstützen Sie, um zu verhindern, daß Menschen zukünftig ihre Heimat verlassen müssen, um z.B. in Europa zu überleben?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fluchtursachenbekämpfung, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworte.
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die Bekämpfung der Fluchtursachen stärker auf die politische Agenda zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dafür haben wir beispielsweise gemeinsam mit der Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen eingebracht. Er wurde am 10.11.2016 erfolgreich angenommen. Der Antrag begrüßt die bisherige außen- und entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung und fordert sie zu einer konsequenten Fortführung der aktuellen Ansätze auf sämtlichen Politikfeldern aus.
Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:
•mit den europäischen Partnern an der Weiterentwicklung von bestehenden Rückkehrprogrammen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu arbeiten
•die Planungssicherheit für die Hilfswerke der Vereinten Nationen insoweit zu unterstützen, dass sie bei europäischen und internationalen Gebern für die fristgerechte Erfüllung gegebener Zusagen wirbt
•weiterhin europäische Lösungsansätze der Flüchtlingskrise voranzutreiben und dabei beharrlichen Einfluss auf die Europäische Kommission zu nehmen
Grundsätzlich bin ich wie meine Partei der Meinung, dass es endlich Zeit ist für eine geordnete Migrationspolitik. Dazu gehört als einer der wichtigsten Punkte auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern
Was heißt das konkret?
Dafür haben wir uns das Ziel gesetzt, zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt sowie Bürgerkriege einzudämmen.
Deshalb fordern wir:
•eine neue Abrüstungsinitiative
•den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit
•faire internationale Handelsbeziehungen
•weltweite Achtung der Menschenrechte ein
Falls die Menschen sich aber dennoch gezwungen sehen, vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat zu fliehen, wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung. Dafür möchte die SPD Sorge tragen.
Die Vorschläge der SPD zu einer neuen Migrationspolitik beinhalten darüber hinaus noch weitere Punkte, z.B. die Außengrenzen Europas besser zu sichern und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch zu verteilen. Flüchtlinge, die anerkannt sind, sollen besser integriert und abgelehnte Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Schlüssel unserer neuen Migrationspolitik soll ein neues Einwanderungsgesetz werden, welches die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen transparent und verständlich regelt.
Sehr geehrter Herr J., in diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Frage zum Thema Fluchtursachenbekämpfung. Ich hoffe, Ihnen meine Position vermittelt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Birgit Malecha-Nissen
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