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Birgit Malecha-Nissen
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Frage von Bastian H. •

Frage an Birgit Malecha-Nissen von Bastian H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dr. Malecha-Nissen,

Im Kandidaten-Check haben Sie sich nicht gegen die Filterung von Internetseiten ausgesprochen. Diese Frage zielt wahrscheinlich auf die Sperrung von Kinderpornographischen Seiten ohne richterlichen Beschluss durch das BKA ab. Dies widerspricht nicht nur unseren demokratischen Grundlagen, sondern stellt sich auch bei Kenntnis des Internets als unwirksam heraus.
Versetzen Sie sich nur einmal in die Rolle eines Betreibers einer kinderpornographischen Seite! Sie sind sich bewusst, dass Ihre Tätigkeiten illegal sind, haben also entsprechende Schritte unternommen um Ihre Identität im richtigen Leben zu verschleiern. Wenn nun eine freundliche "Stopp"-Seite darauf hinweist, dass Sie erwischt wurden, können Sie die nötigen Schritte unternehmen um die Seite abzuschalten und den Inhalt durch andere Kanäle zu vertreiben. Nun sind die Möglichkeiten für das BKA, Ihnen auf die Schliche zu kommen, gering und die Kinderpornographie breitet sich weiter aus.

Besser ist die Abschaltung dieser Seiten! Hierzu muss die Zusammenarbeit mit anderen Ländern gestärkt werden um die Täter auch ins Ausland verfolgen können. Anschließend ist die Abschaltung der Seiten kein Problem mehr. Ich bitte Sie erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen, denn wir brauchen einen wirksamen Weg, Kriminalität im Internet zu bekämpfen ohne dabei Grundrechte außer Kraft zu setzen oder auf pure Publicity zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastian Holst

Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Holst,
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Eindämmung der Kriminalität noch weiter verstärken müssen. Kriminalität ist international. Das gilt ebenso für den Drogen- und Waffenhandel. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten unsere Polizei informationstechnologisch auf höchsten Kenntnisstand zu setzen..
Wir müssen die Möglichkeiten der Entlarvung der Täter über das Internet verbessern. Da ich aber in eine Zeit erwachsen wurde, in der Zeitungsredaktionen überwacht und kontrolliert wurden, Berufsverbote eingeführt wurden, bin ich sehr wachsam, wenn es um die Überwachung des Einzelnen und die Beschneidung der Pressefreiheit, und das ist das Internet ja, geht.
Dieses Thema ist zu vielschichtig, um es in Kürze abzuhandeln. Ich lade Sie ein, mich nach der Wahl noch einmal zu kontaktieren!
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

--- abgeordnetenwatch.de schrieb am Mo, 14.9..2009:

Von: abgeordnetenwatch.de
Betreff: Eine Frage an Sie vom 13.09.2009 13:07
An: "Dr. Birgit Malecha-Nissen"
Datum: Montag, 14. September 2009, 10:19

Sehr geehrte Frau Malecha-Nissen,

Bastian Holst aus Laboe hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestagswahl) bzgl. des Themas "Bürgerrechte,
Daten und Verbraucherschutz" eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).
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Sehr geehrte Frau Dr. Malecha-Nissen,

Im Kandidaten-Check haben Sie sich nicht gegen die Filterung von
Internetseiten ausgesprochen. Diese Frage zielt wahrscheinlich auf die
Sperrung von Kinderpornographischen Seiten ohne richterlichen Beschluss
durch das BKA ab. Dies widerspricht nicht nur unseren demokratischen
Grundlagen, sondern stellt sich auch bei Kenntnis des Internets als
unwirksam heraus.
Versetzen Sie sich nur einmal in die Rolle eines Betreibers einer
kinderpornographischen Seite! Sie sind sich bewusst, dass Ihre Tätigkeiten
illegal sind, haben also entsprechende Schritte unternommen um Ihre
Identität im richtigen Leben zu verschleiern. Wenn nun eine freundliche
"Stopp"-Seite darauf hinweist, dass Sie erwischt wurden, können Sie die
nötigen Schritte unternehmen um die Seite abzuschalten und den Inhalt
durch andere Kanäle zu vertreiben. Nun sind die Möglichkeiten für das
BKA, Ihnen auf die Schliche zu kommen, gering und die Kinderpornographie
breitet sich weiter aus.

Besser ist die Abschaltung dieser Seiten! Hierzu muss die Zusammenarbeit
mit anderen Ländern gestärkt werden um die Täter auch ins Ausland
verfolgen können. Anschließend ist die Abschaltung der Seiten kein
Problem mehr. Ich bitte Sie erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen, denn
wir brauchen einen wirksamen Weg, Kriminalität im Internet zu bekämpfen
ohne dabei Grundrechte außer Kraft zu setzen oder auf pure Publicity zu
setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastian Holst

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-24229--f227296.html#q227296

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Bastian Holst)

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de
einverstanden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.

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Bei Fragen rufen Sie uns einfach an unter 040 - 317 691 026
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ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Eindämmung der Kriminalität noch weiter verstärken müssen. Kriminalität ist international. Das gilt ebenso für den Drogen- und Waffenhandel. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten unsere Polizei informationstechnologisch auf höchsten Kenntnisstand zu setzen.


Wir müssen die Möglichkeiten der Entlarvung der Täter über das Internet verbessern. Da ich aber in eine Zeit erwachsen wurde, in der Zeitungsredaktionen überwacht und kontrolliert wurden, Berufsverbote eingeführt wurden, bin ich sehr wachsam, wenn es um die Überwachung des Einzelnen und die Beschneidung der Pressefreiheit, und das ist das Internet ja, geht.


Dieses Thema ist zu vielschichtig, um es in Kürze abzuhandeln. Ich lade Sie ein, mich nach der Wahl noch einmal zu kontaktieren!


Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen

--- abgeordnetenwatch.de <antwort@abgeordnetenwatch.de> schrieb am Mo, 14.9.2009:


Von: abgeordnetenwatch.de <antwort@abgeordnetenwatch.de>
Betreff: Eine Frage an Sie vom 13.09.2009 13:07
An: "Dr.. Birgit Malecha-Nissen" <birgit.malecha@yahoo.de>
Datum: Montag, 14. September 2009, 10:19


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BKA, Ihnen auf die Schliche zu kommen, gering und die Kinderpornographie
breitet sich weiter aus.

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mit anderen Ländern gestärkt werden um die Täter auch ins Ausland
verfolgen können. Anschließend ist die Abschaltung der Seiten kein
Problem mehr. Ich bitte Sie erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen, denn
wir brauchen einen wirksamen Weg, Kriminalität im Internet zu bekämpfen
ohne dabei Grundrechte
außer Kraft zu setzen oder auf pure Publicity zu
setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bastian Holst

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http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-24229--f227296.html#q227296

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Bastian Holst)

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