Frage an Birgit Malecha-Nissen von Martin K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Malecha-Nissen,
mich hat entsetzt, dass auch in Schleswig-Holstein die Finanzaufsicht ihre Arbeit nicht verantwortungsvoll getan hat und unter der letzten Regierung zeitgleich mit der bundesverordneten Kuerzung der Sozialleistungen (nicht der Ausgaben fuer ihre Verwaltung, wohlgemerkt) mit Steuergeldern uebertriebene Finanzspekulationen bei der Nordbank betrieben wurden.
Trotz der durch neoliberale Politik verursachte Finanzkrise - s. Nordbank - gibt es z.Zt. gute Umfrageergebnisse von CDU und FDP in S.-H.. Angesichts dessen gibt es aus meiner Sicht nur eine Chance fuer eine nicht neoliberale Mehrheit in unserem Bundesland: Wenn die Linke mit in den Kieler Landtag einzieht, was nach den gestrigen Landtagswahlen und der gelungenen Etablierung im Westen (v.a. infolge von Hartz IV) mehr als wahrscheinlich ist.
Wo sehen Sie die groessten Chancen bzw. Probleme bei einer Koalition mit Gruenen, SSW und Linken im Bereich Finanzpolitik?
Mit bestem Dank fuer eine Antwort,
Martin Kunze
Sehr geehrter Herr Kunze,
die Finanzkrise hat Schleswig-Holstein über die HSH Nordbank hart getroffen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wo die Verantwortung liegt und wie die Abläufe waren. Das hat die SPD immer gefordert!
Was Koalitionen angeht möchte ich, da ich in diese Entscheidungen als Kandidatin für den Bundestag nicht involviert bin, mit Ralf Stegner antworten: Wir reden mit Allen, nur nicht mit den Rechten!
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Malecha-Nissen
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