Hessen ist als einziges Bundesland kein Mitglied im Tarifverbund der Länder. Setzen sie sich für eine Rückkehr in den TdL ein?
Sehr geehrte Fr. Kömpel,
2004 ist Hessen aus dem Tarifverbund der Länder ausgetreten. Für den öffentlichen Dienst wurden daraufhin in Hessen eigenständige Tarifverträge abgeschlossen. Insbesondere bei den Beamten kam es durch diesen Austritt aus dem TdL zu großen Einschnitten bei den Tarifabschlüssen. 2015 gab es eine Nullrunde, 2016 und 2017 lediglich 1%. Mittlerweile wurde durch das Hess. VGH geurteilt, dass die Besoldung der Beamten ab 2013 zu niedrig ist. Wird sich Hessen in der kommenden Legislaturperiode wieder dem TdL anschließen um wenigstens zukünftig für den öffentlichen Dienst einen Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Ländern zu halten?
Liebe Frau Sandra H.,
seit dem Ausstieg des Landes Hessen unter Ministerpräsident Koch aus dem TDL kämpft die SPD Hessen für den Wiederanschluss an den TdL. Es kann nicht sein, dass unsere Landesbeamten schlechter gestellt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Als reiches Bundesland müssen wir es uns leisten können, unsere Beamten ausreichend finanziell auszustatten.
Und wir haben noch weitergehende Forderungen: Nachdem das Bundeskabinett kürzlich auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen.
Um das durchsetzen zu können, wollen wir bei der Landtagswahl zur stärksten Partei werden und die nächste Landesregierung anführen
Weitere Fragen an Birgit Kömpel
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
Alle zahlen in die Rente ein (Mandatsträger:innen, Beamte, Selbständige und Unternehmer:innen) - nur so können wir dauerhaft die staatliche Rente stützen und den jungen Menschen auch eine auskömmliche Rente im Alter ermöglichen.
Unabhängig davon soll meiner Meinung nach niemand benachteiligt werden. Aber ich empfehle jeder und jedem dringend, sich impfen zu lassen.
Ja, ich würden den Verhaltenscodex unterzeichnen.