Frage an Birgit Kömpel von Volker H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Kömpel,
wie stehen Sie zur Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung ?
Sehr geehrter Herr Hank,
vielen Dank für Ihre Anfrage betr. Volksabstimmungen. Wie gefährlich Volksabstimmungen sein können, hat die Situation in Großbritannien gezeigt. Hier wurde kurzfristig mit Stimmungsmache und eindeutigen Lügen den Menschen Angst gemacht und die Folgen der Volksabstimmung sind leider langfristig (Brexit) und die junge Generation muss darunter leiden. Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.
Weitere Fragen an Birgit Kömpel
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
seit dem Ausstieg des Landes Hessen unter Ministerpräsident Koch aus dem TDL kämpft die SPD Hessen für den Wiederanschluss an den TdL.
Alle zahlen in die Rente ein (Mandatsträger:innen, Beamte, Selbständige und Unternehmer:innen) - nur so können wir dauerhaft die staatliche Rente stützen und den jungen Menschen auch eine auskömmliche Rente im Alter ermöglichen.
Unabhängig davon soll meiner Meinung nach niemand benachteiligt werden. Aber ich empfehle jeder und jedem dringend, sich impfen zu lassen.