Frage an Birgit Kömpel von Tibor S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kömpel!
Stimmen Sie zu, daß Hartz IV in seiner jetzigen Umsetzung ein Fehler war, der dazu geführt hat, daß viele Menschen, die davon "existieren" müssen, ihrer Würde beraubt sind, von den Behörden oft wie Bittsteller behandelt werden und jenseits eines menschenwürdigen Lebens am Rande der Gesellschaft existieren müssen ohne jegliche Chance, aus dieser Falle jemals wieder heraus zu kommen?
Sollte die SPD sich angesichts der vorliegenden Fakten (u.a. Urteil zu den Regelsätzen des BverFG von 2010) nicht langsam mal eingestehen, daß dieses System gründlichst im Sinne der Menschen reformiert gehört und die Menschenwürde der davon Betroffenen NICHT LÄNGER mit Füßen getreten werden darf?
Sollte man außerdem angesichts der Tatsache, daß man inzwischen weiß, welchen schlimmen Einfluss die BERTELSMANN Stiftung auf Hartz IV und andere Entwicklungen der Gesellschaft über ihre Medienmacht (RTL-Gruppe, Spiegel, Gruner & Jahr u.a. Zeitungen) hat und hatte, diese Stiftung und deren Einfluß massiv begrenzen oder gar verbieten?
Wer regiert eigentlich dieses Land? Die Konzerne wie Goldmann Sachs oder Bertelsmann oder die Menschen, vertreten durch die Politik?
Mit freundlichem Gruß
Tibor Simandi-Kallay aus Fulda
Sehr geehrter Herr Simandi-Kallay,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Politik der SPD.
Zur Hartz 4 -Reform: Ja, hier wurden teilweise seitens der SPD Fehler gemacht. Allerdings war unser Ziel, Menschen mit Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dies ist uns - leider nur zum Teil - auch gelungen. Ich bin dafür, dass Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Gehalt ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten. Es darf und kann nicht sein, dass Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - nicht arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben. Dies verstößt gegen die Solidargemeinschaft und ist ungerecht. Die Hartz 4 -Sätze müssen sich allerdings auch nach den gesteigertem Kosten (Energie, Mieten usw.) richten und entsprechend angepasst werden, damit Menschen in Würde davon leben können.
- Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die Hartz 4 beziehen durch gezielte Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen wieder in ordentliche Beschäftigung kommen. Und dies zu einem Mindestlohn von mindestens €8,50.
- Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass junge Menschen einen Schulabschluss bekommen und somit auch selbständig und ohne staatliche Hilfe ihren Lebensunterhalt bestreiten können
- Ich und meine Partei möchten, dass wir Menschen über 50 Jahren länger Arbeitslosengeld zahlen wie bisher (18 Monate), damit diese nicht in Hartz 4 abfallen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die nie in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben in etwa gleich behandelt werden wie Menschen, die jahrelang in die Solidargemeinschaft eingezahlt haben.
- In Deutschland gibt es die sogenannte Pressefreiheit. Dies unterstütze ich und Politik soll dies auf keinen Fall verbieten. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass hier ein Machtverhältnis entstanden ist, welches unsere Gesellschaft zunehmend beeinflusst.
- Apropos Macht und Lobbyismus: Ja, es gibt eine starke Macht seitens der Banken und Großkonzerne gegenüber der Politik. Aber diese wird immer stärker, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gehen und ihrer Stimme keinen Ausdruck verleihen. Deshalb und damit unsere Menschen wieder die Politik bestimmen: Gehen Sie am 22. September 2013 zur Wahl. Ihre Stimme zählt!
Falls ich Ihnen weitere Fragen beantworten kann, zögern Sie bitte nicht mich zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kömpel
Weitere Fragen an Birgit Kömpel
Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.
seit dem Ausstieg des Landes Hessen unter Ministerpräsident Koch aus dem TDL kämpft die SPD Hessen für den Wiederanschluss an den TdL.
Alle zahlen in die Rente ein (Mandatsträger:innen, Beamte, Selbständige und Unternehmer:innen) - nur so können wir dauerhaft die staatliche Rente stützen und den jungen Menschen auch eine auskömmliche Rente im Alter ermöglichen.
Unabhängig davon soll meiner Meinung nach niemand benachteiligt werden. Aber ich empfehle jeder und jedem dringend, sich impfen zu lassen.