Frage an Birgit Kömpel von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e
Sehr geehrter Herr Henne,
da ich Kandidatin und nicht Abgeordnete bin, werde ich mich sollte ich in den Bundestag einziehen gerne schlau machen und Ihnen antworten. Vorher habe ich leider noch keinen Zugriff auf die entsprechenden Informationen, um Ihre Frage zu beantworten.
Zu Ihrer persönlichen Frage: Ja, ich bin deutsche Staatsbürgerin, sonst wäre ich auch nicht als Kandidatin für den Deutschen Bundestag zugelassen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kömpel
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