Birgit Homburger

(...) Aufgrund dieser Situation sind die Beziehungen zur usbekischen Staatsführung schwierig. Die Bundesregierung ist dennoch aufgefordert, deutliche Worte gegenüber dem autoritären Regime Usbekistans zu finden. Denn die Menschenrechtslage in diesem Land ist besorgniserregend. (...)

(...) Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und insofern aus liberaler Sicht vor allem ein politisches Bündnis, außerdem ist es als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig ein Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO, deshalb forciert die FDP den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig gIlt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen, hr Vorschlag, aus der NATO auszutreten, würde politisch nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung führen. (...)