Frage an Birgit Ernst von Monika K. bezüglich Finanzen
1. Italien plant immer wieder eine höhere Neueverschuldung als von der EU erlaubt. Wie soll die EU Italien sanktionieren oder sollen die anderen Staaten in gemeinsamer Haftung für die Schulden Italiens Garantien übernehmen?
2. Die polnische Regierung möchte zurzeit nicht den Euro, weil sie deutliche Vorteile in der eigenen Währung Zloty sieht. Muss die EU die Polen auffordern, dem Euro System beizutreten, weil Polen sich dazu verpflichtet hat? Wie beurteilen Sie die Entscheidung der polnischen Regierung?
Sehr geehrte Frau K.,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Frage. Gerne nehme ich jedoch dazu Stellung:
Ad 1. Die hohe Neuverschuldung Italiens wurde und wird von Seiten der EU zu recht heftig kritisiert. Die EU sollte meiner Meinung nach strukturelle Veränderungen der italienischen Wirtschaftspolitik fordern und ggfs. auch unterstützen. Bei der momentanen italienischen Regierung sind die Erfolgschancen einer solchen Politik allerdings nicht besonders optimistisch einzuschätzen. Sanktionen bleiben somit ein Mittel, um Italien zu einem Umdenken (und Handeln) zu bewegen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Sanktionen in der Regel die Wirtschaftskraft eines Landes weiter schwächen und den Konsolidierungsprozess Italiens eher verschärfen. Eine Haftung der EU für Italiens Schulden halte ich nicht für den richtigen Weg.
Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. Unabhängig davon bin ich davon überzeugt, dass der Euro auch für die polnische Wirtschaft ein Gewinn wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ernst
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(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)