Frage an Birgit Ernst von Rudolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum sind Sie gegen die Veröffentlichung der Lobby-Aktivitäten von Abgeordneten?
Sehr geehrter Herr B.,
unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. Das hat in der Vergangenheit bereits zu Repressalien geführt. Darüber hinaus mache ich jetzt im Wahlkampf die Erfahrung, wie wichtig das offene Gespräche mit Unternehmern, aber auch anderen Interessensverbänden, Bürgerinitiativen oder Vereinen ist. Viele legen keinen Wert auf die Veröffentlichung, da sie nicht in den Verdacht kommen wollen, als Unterstützer im Wahlkampf oder sogar als Lobbyist zu gelten. Diese Menschen würde bei einer Veröffentlichung der Gesprächskontakte wahrscheinlich viel seltener und nicht mehr von sich aus das Gespräch mit ihrem Abgeordneten suchen. Auf diese Kontakte möchte ich als Abgeordnete aber nicht verzichten. Sie sind für meine Arbeit wertvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ernst
Weitere Fragen an Birgit Ernst
(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)
(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)