Frage an Birgit Collin-Langen von Sebastian F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Collin-Langen,
am 5. Juli wird über ein neues Urheberrecht in der EU abgestimmt. Dabei geht es auch um Uploadfilter. Für mich als Internet-Unternehmer stellen die angedachten Änderungen ein Problem dar, da es zu einer Konzentration auf Filtersysteme einzelner US-Unternehmen hinauslaufen wird. Außerdem wird es nach meiner Erfahrung in der IT zu einer Vielzahl von falschen Einordnungen durch solche Systeme kommen, was gerade in Hinblick auf freie Meinungsäußerung für mich einen tiefen Einschnitt in unsere Demokratie bringen wird.
Eine rechtliche Überprüfung durch unsere Judikative wird nicht mehr stattfinden können.
Daher meine Frage, wie stehen Sie zu den Themen Urheberrecht vor allem in Hinblick auf Uploadfilter. Werden Sie - wie im Koalitionspapier Ihrer Partei auf Bundesebene stehend - sich gegen Uploadfilter aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Inf. (FH) S. F.
Weitere Fragen an Birgit Collin-Langen
(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. Derzeit bleibt die Wertschöpfung weitestgehend bei den Plattformen. (...)
(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. Darüber sind wir uns wohl alle einig. (...)