Frage an Birgit Collin-Langen von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Collin-Langen,
die sogenannte Urheberrechtsreform - vorwiegend unterstützt durch ohnehin die Gatekeeper im Internet und der großen Verlage - hat in den Artikeln 11 und 13 erhebliche Defizite, was eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft betrifft.
Herr Voss, angehörig Ihrer Partei, der diese "Reform" hauptsächlich mitverantwortet, scheint weder vom Urheberrecht noch von den Chancen des Internets für eine aufgeklärte Gesellschaft Ahnung zu haben oder Kenntnis zu nehmen ( https://www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform-das-absolute-unverstaendnis-des-axel-voss-1902-139511.html ). Das allein spricht Bände.
Wer an dieser Reform offensichtliches Interesse hat, sind jedenfalls nicht die BürgerInnen Europas: Europa habe ich mir anders, offener, kreativer, wirtschaftlicher vorgestellt, denn diese "Reform" verhindert geradezu Offenheit, Diskurs, Kreativität und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Orban und andere, die gerne die Hoheit über die veröffentlichte Meinung wünschen (übrigens auch in Deutschland, siehe das "Framing Manual der ARD [ https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf ] u.a.) freuen sich über neue Zensurmöglichkeiten bei der Anwendung und Ausweitung der beiden genannten Artikel 11 und 13.
Meine Frage:
Tragen Sie eine solche Beschneidung einer offenen, kreativen, wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit?
Ihre Antwort wird erhebliche Auswirkungen auf mein Wahlverhalten im Mai haben.
Beste Grüße
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken.
Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Die Frage die sich dabei jedoch stellt, ist wie dieses Ziel erreicht werden kann. Denn ob online oder offline - Künstler, Autoren, Musiker und Journalisten müssen ein Anrecht auf eine faire Vergütung ihrer Werke haben. Im Entscheidungsprozess habe ich mich mit Interessensvertretern von allen Seiten getroffen.
Das Ziel der Reform des Urheberrechts ist es daher, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen.
Bisher haben Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. Damit ist künftig Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird. Auch Memes werden nicht beeinträchtigt. Der Vorwurf, die Richtlinie führe Upload-Filter ein, ist falsch. Wenn eine Plattform wie Youtube keine Lizenzen erwirbt, muss sie das Bestmögliche („best efforts“) tun, um geschützte Werke ausfindig zu machen. Diese „best efforts“ müssen nur verhältnismäßig zur Plattformgröße, Besucherzahl und Menge der Werke stehen.
Es gibt eine Sonderregelung für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen, ebenso gibt es Ausnahmen für nicht-kommerzielle Plattformen wie beispielsweise Wikipedia und Dropbox.
Ich möchte dieser Antwort gerne noch anfügen, dass in der Öffentlichkeit sehr viel Stimmung gegen diese Reform gemacht wurde. Ich gehe aber nicht davon aus, dass gerade YouTube als international aufgestelltes Unternehmen kleinere Kanäle aus Angst vor spezialisierten Anwälten schließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Collin-Langen, MdEP
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(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. Derzeit bleibt die Wertschöpfung weitestgehend bei den Plattformen. (...)
(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. Darüber sind wir uns wohl alle einig. (...)
(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. (...) In der Richtlinie geht es darum, die Schöpfungen von Autoren und Künstlern zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen. (...)