Frage an Birgit Collin-Langen von Leon M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Collin-Langen
die neuen Pläne der EU-Komission zur Verschärfung des Waffenrechts gehen mir zu weit! Dies ist eine Schikane gesetzestreuer und staatstragender Bürger, die wir Jäger und Schützen sind. Wir haben in Deutschland eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Dieses nach dem Vorschlag der EU-Komission weiter zu verschärfen trifft keine Terroristen und Verbrecher, sondern deutsche Waidfrauen,Waidmänner, Schützenschwestern und Schützenbrüder. Der Vorschlag der EU-Komission ist absolut undemokratisch und fördert in hohem Masse die Unzufriedenheit mit dieser EU und lässt die Wähler über Alternativen nachdenken.
Wie stehen Sie dazu?
Gruss L. M.
Sehr geehrter Herr Mülhausen,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission dem Europäischen Parlament vor und wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) bearbeitet. Die Abgeordneten haben zahlreiche Änderungsanträge zu dem Vorschlag der Kommission eingebracht. Diese können Sie unter dem folgenden Link einsehen: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/search-in-documents.html#sidesForm Werden entsprechende Änderungsanträge von einer Mehrheit des Ausschusses am 23. Juni und später im Jahr im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen, können einzelne Artikel und Passagen des Vorschlages geändert werden.
Bei meinen Anträgen und den Beratungen dieser Richtlinie ist es mir wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen der allgemeinen Sicherheit und den Rechten und Bedürfnissen von Jägern und Sportschützen zu finden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Collin-Langen
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(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Die Urheberrechtsreform wird sehr emotional diskutiert und dabei wird oft das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. (...)
(...) Es geht nicht um Zensur oder dem Abschaffen von YouTube. Ziel ist es, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll, die Prinzipien des Rechtsstaats auch im Netz gelten müssen und Eigentumsrechte, etwa von Künstlern und Kreativen gewahrt bleiben müssen. Darüber sind wir uns wohl alle einig. (...)