Frage an Birgit Collin-Langen von Felix G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Collin-Langen,
anbei sende ich ihnen einen Link zu einem Spiegel-Online Artikel vom 21.08.13, der mich doch ein wenig ins Grübeln geraten ließ
Kurz zusammengefasst geht es in dem Artikel, um die Zerstörung eines Redaktions-MacBooks der englischen Zeitungen "Guardian", die scheinbar auf Anordnung des britischen Premierministers geschehen ist. Zwei Journalisten des "Guardian" wurden laut Darstellung unter Druck gesetzt, das MacBook, auf dem sich vermeintlich Informationen rund um die NSA-Affäre um Edward Snowden befunden haben sollen, zu zerstören - unter Aufsicht zweier Geheimdienst-Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHG.
Meiner Ansicht nach, stellt diese Aktion (sofern sie so stattgefunden hat, wie in dem Artikel dargestellt) einen massiven Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit dar.
Im Juli 2013 hat die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament auf die Bedrohung der demokratischen Grundwerte in Ungarn, insbesondere auf die Beschneidung der Pressefreiheit, mit der Forderung nach Wahrung demokratischer Grundrechte, meines Erachtens nach, sehr gut und zeitnah reagiert.
Schließlich zählen Bürgerrechte und Pressefreiheit als Bestandteil der Charta der Europäischen Union zur Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft. Eine Expertengruppe der Europäischen Kommission hat im Januar 2013 mit dem Bericht "A
free and pluralistic media to sustain European democracy" noch einmal deutlich gemacht, dass Pressefreiheit in Demokratien unverzichtbar ist.
Meine Frage lautet deshalb: Welche Möglichkeiten gibt es innerhalb der Europäischen Union, auf solch einen Eingriff der britischen Regierung auf die Presse zu reagieren? Wird der Eingriff Thema im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sein, falls die Vorwürfe sich bewahrheiten?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüße
F.Geib
Sehr geehrter Herr Geib,
vielen Dank für Ihre Mail vom 22. August 2013.
Presse- und Informationsfreiheit stellen für mich wesentliche Grundpfeiler unserer europäischen demokratischen Wertegemeinschaft dar.
Als Konsequenz auf den Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste der NSA und die Vorfälle im Guardian werden wir im Europäischen Parlament eine Serie von Anhörungen vornehmen, bei denen wir uns mit IT-Experten und Journalisten austauschen werden. Sollte der Vorfall so wie in der Presse dargestellt stattgefunden haben wird dies sicher zu thematisieren sein und dementsprechend werden wir dann Position beziehen.
Wir haben leider keine direkte Eingriffsmöglichkeit um beispielsweise auf eine Regierung Einfluss zu nehmen. Unser Weg ist die politische Einflussnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Collin-Langen, MdEP
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