Sie behaupten, dass Sie zielgenau die Bürger entlasten. Ich sage, dass Sie das nicht tun. Übernehmen Sie persönlich Verantwortung, wenn Ihr Entlastungspaket als gesellschaftlicher Spaltpilz wirkt ?

Sehr geehrte Frau H,

danke für Ihre Frage. Die Entwicklung der Energiepreise, die anhaltende Inflation und die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges bewegen momentan das ganze Land. Dass diese Entwicklung für die privaten Haushalte eine enorme Herausforderung darstellt, ist der gesamten Bundesregierung bewusst.

Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.

Neben der Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für drei Monate hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Ein wichtiger Baustein ist das Energiegeld in Höhe von 300 Euro, welches direkte finanzielle Entlastung bei den Strom- und Heizkosten bedeutet. Auch das befristete 9-Euro ÖPNV-Ticket in ganz Deutschland sichert die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Mobilität von Millionen von Menschen. Die durch die Bundesregierung vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 wird zusätzlich zu einer spürbaren Entlastung bei der Stromrechnung führen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen die finanziellen Folgen des russischen Angriffskrieges und der Inflation nicht vollständig auffangen können. In dieser dynamischen Situation verwenden wir jedoch größte Anstrengungen darauf, die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen in unserem Land so gering wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai