Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, könnten Sie bitte erläutern, ob sich die Position der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit seit dem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr geändert hat?

Sehr geehrter Herr N.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Dass sich die Union kritisch gegenüber einer geplanten Einwanderungsreform äußert, kommt leider wenig überraschend.

Während der 16 Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung ist wenig in diesem Bereich passiert. Es scheint so, dass sich die Unionsparteien noch immer weigern anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen sind.

Die Position der FDP hingegen hat sich nicht geändert. Wir stehen zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, finden aber, dass der geplante Gesetzentwurf nicht nur einzelne Detailfragen, sondern eine umfassende Reform beinhalten sollte.

An dieser Stelle möchte ich auf meine Antwort zur Frage von Herrn H vom 28.11.2022 verweisen, in der ich vertieft auf die von Ihnen angesprochene Thematik eingegangen bin.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai