Sehr geehrter Herr Djir-Sarai, die FDP ist eine selbsterklärte Rechtsstaatspartei & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?
Der IGH urteilte, dass Israels Besatzung an sich illegal ist („UN top court says Israeli occupation of Palestinian territories is illegal“, BBC).
Die Knesset stimmte kürzlich bis auf arabische Parteien einstimmig gegen einen palästinensischen Staat („Knesset votes overwhelmingly against Palestinian statehood, days before PM’s US trip“, Times of Israel).
Israel beschlagnahmte im Halbjahr 2024 mehr Land als in den letzten 25 Jahren (https://x.com/ju_khatib/status/1808580859693248934?s=46).
Israel stimmt seit 1997 jedes Jahr gegen die UN-Resolution „Peaceful Settlement of the Question of Palestine“, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der relevanten UN-Resolutionen fordert (https://www.kalamullah.com/Books/Gaza_%20An%20Inquest%20Into%20Its%20Martyrdom.pdf. S. 54).
Bereits vor dem 7. Oktober war 2023 das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 2008 (https://www.newarab.com/news/2023-deadliest-year-child-occupied-west-bank?amp).
Wo bleiben die Sanktionen?
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Frage. Der Staat Israel befindet sich nach wie vor in einer beispiellosen Situation, bei der mehrere Staatsbürger von den Hamas-Terroristen immer noch in Geiselhaft gehalten werden. Bei der Verteidigung gegen den brutalen Überfall der Hamas vom 07. Oktober vergangenen Jahres hat Israel daher unsere Unterstützung; das bedeutet für uns deutsche Staatsräson.
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und unser Freund und Partner.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
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