Energiehilfen bei Mangel treibt die Preise. E-Fuel aus Südeuropa könnte die EU ohne Sparzwang versorgen. Warum wird Klimaschutz und Wohlstand mit 86ct Energie-/CO2-Steuer verhindert?

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Frage. Wie Sie richtig feststellen, sind die aktuellen Strom- und Energiepreise in Deutschland zu hoch. Die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die hohe Inflation haben die Situation verschärft. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, das merken aber auch die Unternehmen.

Ich bin froh, dass wir uns vor diesem Hintergrund auf ein Strompreispaket für Industrie und Mittelstand verständigen konnten und dabei auf marktwirtschaftliche Lösungen, anstatt auf starre staatliche Preisdeckel setzen.

So wie Bundesfinanzminister Christian Lindner es vorgeschlagen hat, setzen wir nun auf steuerliche Entlastungen und nicht auf wettbewerbsverzerrende Subventionen.

Konkret haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine Absenkung der Stromsteuer und eine erweiterte Strompreiskompensation verständigt, die nicht nur einigen wenigen Industrieunternehmen, sondern auch den mittelständischen Betrieben und dem produzierenden Gewerbe insgesamt zugutekommt.

Langfristig werden wir unsere Strompreise aber nur durch eine Ausweitung des Angebots am Strommarkt senken können. Es ist daher wichtig, dass wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und andere Energieerzeuger zu vereinfachen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorantreiben.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion auch weiterhin dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken stärken und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai