Frage an Bijan Djir-Sarai von Gabi K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
wie stehen Sie zu einer Mobilitätsprämie anstelle einer Abwrackprämie/Autokaufprämie?
Deutsche Autohersteller, die im vergangenen Jahrzehnt in mehr oder weniger großem Stil betrogen haben und trotz der Entschädigungsaktionen ihren Aktionären noch Dividenden in Milliardenhöhe auszahlen können - brauchen die wirklich Absatzförderung auf Staatskosten, also auch auf Kosten der Bürger?
Eine Mobilitätsprämie für alle, mit der ein intelligenter und umweltfreundlicher Verkehrsmix gefördert wird, wäre da wohl angebrachter. Eine erneute Abwrackprämie ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die bewusst die Nutzung eines Kfz einschränken bzw. ganz darauf verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad umsteigen.
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrte Frau K., vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freien Demokraten haben uns in der Diskussion um die erneute Einführung einer Abwrackprämie klar gegen die Kaufprämie positioniert. Eine Abwrackprämie ist weder sach- noch zielgerecht und lädt zu Mitnahme- und Vorzieheffekten ein. Das ifo Institut hat zu dieser aktuellen Debatte am 1. Juni 2020 eine Überblicksstudie erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Prämie kurzfristig die Autokäufe ankurbelt, mittelfristig aber nicht mehr Autos verkauft werden. Wir begrüßen deshalb, dass das am 3. Juni 2020 beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition keine Abwrackprämie enthält.
Statt kurzfristiger Kauf- oder Mobilitätsprämien, welche die Konjunktur in der Coronakrise beleben sollen, müssen die Bürger deshalb grundsätzlich und nachhaltig entlastet werden. Dazu haben wir in unserem Beschluss „NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf ) Vorschläge entwickelt, unter anderem die Abschaffung des Mittelstandsbauches bis 2023 um die arbeitende Mitte zu entlasten sowie eine vollständige und bis zum 1.1.2020 rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Durch diese Entlastungen wird der finanzielle Freiraum spürbar erhöht und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
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