Frage an Bijan Djir-Sarai von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Djir-Sarai,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr Latif,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP nach wie vor hinter der Zweistaatenlösung steht. Unsere Position zu dem konkret von Ihnen angesprochenem Sachverhalt können Sie unter folgendem Link nachvollziehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920583.pdf.
In dem Antrag haben wir unter anderem deutlich gemacht, dass an einer verhandelten Zweistaatenlösung als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts festzuhalten ist. Außerdem fordern wir, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Dialog mit den USA dafür einsetzt, dass keine einseitigen Schritte unternommen werden, welche die Möglichkeit auf Umsetzung der Zweistaatenlösung gefährden.
Herzliche Grüße
Bijan Djir-Sarai
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