(...) September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. (...)
Frage von Manuel K. • 05.09.2011
Antwort von Bettina Wiesmann CDU • 05.10.2011
Frage von Daniela S. • 07.01.2009
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Frage von Tobias S. • 04.01.2009
Antwort von Bettina Wiesmann CDU • 17.01.2009
(...) Es geht aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir Vertrauen in die Bürger haben oder nicht. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass das überlegene System der demokratischen Willensbildung die parlamentarische Demokratie ist. Natürlich ist hier der Volkswillen "vermittelt" und wirkt nicht unmittelbar. Aber erstens ist die Unmittelbarkeit angesichts der Komplexität politischer Entscheidungen kein Selbstzweck, und in den meisten Fällen dürfte der intensive parlamentarische Willensbildungsprozess auch zu Entscheidungen höherer Qualität führen. (...)
Frage von Günter B. • 11.12.2008
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Frage von Günter B. • 11.12.2008
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU