Frage an Bettina Wiesmann von Christian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wiesmann!
Ich nehme Bezug auf die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter (der Linken) des hessischen Landtag.
Mir ist es unverständlich, wie in dieser Zeit, in der man langsam begreift, dass man rechte Organinsationen viel zu lange hat gewähren lassen, jetzt das Verfahren gegen Abgeordnete ermöglicht, die sich mit friedlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus gewehrt haben.
Dies ist absolut das falsche Signal!
Man könnte den Eindruck gewinnen, nicht die, die andere in Leben und Gesundheit bedrohen werden verfolgt, sondern die, die das beim Namen nennen.
Ich bitte Sie dazu Stellung zu beziehen und auch in Ihrer Fraktion daraufhinzuwirken, dass ein klares Zeichen gegen Extremismus gesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
C.Mudra
Sehr geehrter Herr Mudra,
für Ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch vom 2. Fabruar 2012, in der Sie sich kritisch zur Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter der Partei Die Linke äußern, danke ich Ihnen.
Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll.
Mit der Aufhebung der Immunität ist kein Urteil und keine strafrechtliche Wertung betreffend das Verhalten von Frau Wissler und Herrn van Ooyen verbunden. Der Justiz wird dadurch lediglich eine unabhängige und rechtsstaatliche Untersuchung des Sachverhaltes ermöglicht, da es im Sinne der Gewaltenteilung gerade nicht Aufgabe des Parlamentes ist, über Schuld und Unschuld in einem strafrechtlichen Verfahren zu befinden. Diese Verantwortung obliegt einzig und allein den unabhängigen Gerichten. Insofern müssten die betroffenen Abgeordneten eigentlich auch ein Interesse an einer Klärung der Angelegenheit durch die Dritte Gewalt besitzen.
Völlig aus der Luft gegriffen sind überdies auch die Vorwürfe, Rechtsextremisten würden ignoriert. Tatsächlich belegen die Zahlen, dass Hessen im Kampf gegen jede Art des Extremismus sehr erfolgreich ist. Insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremisten liegt Hessen im Bundesvergleich sogar auf den vordersten Plätzen. Dazu tragen auch die erfolgreichen Programme gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut bei. Die christlich-liberale Koalition wird hierfür auch in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel bereit stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann
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