Bettina Wiesmann

(...) Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. (...)

(...) Ihre Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten. Der schreckliche Bürgerkrieg, der derzeit in Syrien zu eskalieren droht, hat bereits über 100 000 Menschenleben gefordert. Auch wir hier in Hessen stellen uns unserer Verantwortung - genauso wie die Bundesregierung - und leisten einen Beitrag. (...)

(...) Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, die Aufklärung der Vorgänge um die Spionagesoftware Prism nehme ich sehr ernst. Sie müssen daher umfassend aufgeklärt werden. Inwiefern hessische Belange tangiert sein könnten, liegt derzeit aber im Bereich der Vermutungen. (...)