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Bettina Wiesmann
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Frage von Thomas S. •

Frage an Bettina Wiesmann von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Wiesmann,

Frau Topf fragt Sie, ob die CDU die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Syrien in Hessen unterstützen würde, Zitat aus Ihrer Antwort Frau Wiesmann:

"Ihre Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten. Der schreckliche Bürgerkrieg, der derzeit in Syrien zu eskalieren droht, hat bereits über 100 000 Menschenleben gefordert. Auch wir hier in Hessen stellen uns unserer Verantwortung - genauso wie die Bundesregierung - und leisten einen Beitrag. In dieser Plenarwoche, die heute Nachmittag beginnt, werden wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Antrag einbringen, der vorsieht, Familienangehörige von syrischen Flüchtlingen in Hessen aufzunehmen."

Ihre Antwort erscheint mit in der Tat etwas kurz - etwas länger und dafür etwas eindeutiger hätte diese meines Erachtens ausfallen können.

Frage 1:

Warum verlieren Sie kein weiteres Wort zu dem von Ihnen benannten Antrag?

Frage 2:

Ist der eventuell noch nicht konkret formuliert?

Frage 3:

Wenn ja, wäre es dann nicht langsam Zeit dafür, wenn dieser Antrag laut Ihrer Info noch in dieser Woche im Plenum diskutiert werden soll und wir zum Zeitpunkt Ihrer Antwort Mittwoch, den 3.09.2013 schreiben?

Frage 4:

Wären Sie bitte so freundlich uns mehr Informatione betreffs dieses Antrages zu reichen?

Konkret:

Frage 5:

Wie groß definiert die CDU das von ihr vorgesehene Aufnahmekontingent von Flüchtlingen(angesichts schon 100 000 Kreigsopfern)?

Frage 6:

Was ist die CDU dafür bereit an Geld zur Verfügung zu stellen?

Frage 7:

Was ist mit Menschen aus Syrien, die keine Familenangehörigen von schon in Hessen lebenden syrischen Flüchtlingen sind?

Bleiben die aussen vor,auch wenn diese Menschen vom Krieg bedroht sein könnten?

P.S:

Sie wollen "mit den anderen demokratischen Fraktionen" den besagten Antrag einbringen.

Frage 8:

Soll das bedeuten, dass es eine oder mehrere undemokratische Fraktionen im hess.Landtag gibt?

Frage 9:

Wenn ja, welche?

Viele Grüße,

Thomas Schüller

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