Frage an Bettina Wiesmann von Bahar U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was wollen Sie gegen den Bürgerkrieg in Syrien unternehmen?
Sehr geehrte Frau Ugur,
vielen Dank für ihre Anfrage über das Internetportal Abgeordnetenwatch vom 10. September dieses Jahres zum Thema Syrien.
Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien und seine Folgen stellt auch die hessische Politik vor neue Herausforderungen. Zusätzlich zu den bereits seit Beginn des Kriegs im März 2011 aufgenommen Asylbewerbern hat sich Deutschland bereit erklärt, ein Kontingent von weiteren 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern wird nach einem speziellen Schlüssel geregelt, der unter anderem die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Nach derzeitigem Stand nimmt Hessen 365 syrische Flüchtlinge auf. Darüber hinaus haben im Plenum des Hessischen Landtages Anfang September die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen Antrag beschlossen, der vorsieht, darüber hinaus auch Familienangehörige von syrischen Flüchtlingen in Hessen aufzunehmen.
Im Übrigen fällt die außenpolitische Behandlung der Syrien-Frage in die Zuständigkeit von Bundesregierung und Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina M. Wiesmann
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