Bettina Stark-Watzinger

(...) Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. (...)

(...) Das ist der grundlegende Unterschied, der die Freien Demokraten ausmacht: Wir möchten nicht den Staat größer machen, um ihr Leben zu kontrollieren. Wir möchten den Einzelnen stark machen, um sein Leben selbst zu gestalten! Wir wollen Chancen statt Risiken sehen, Vertrauen statt Misstrauen. (...)

(...) Daher ganz klar: Digitalisierung und die damit verbundenen Fertigkeiten müssen in den Schulen, in der beruflichen Bildung und Weiterbildung ankommen. (...)

(...) Wir wollen die Altersvorsorge nach einem Baukastenprinzip organisieren, damit jeder sich seine Elemente im Laufe seines individuellen Erwerbslebens selbst zusammenstellen kann. Wir setzen auf Vielfalt bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge, die wir nicht abschaffen dürfen, sondern besser machen müssen – zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. (...)

(...) Der Digitale Wandel wird jeden von uns vor die Herausforderung stellen, sich immer wieder neu zu orientieren. Dabei kann der Staat helfen. (...)

(...) Vorbild wäre das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Auch wenn die Entscheidungskompetenz über Rüstungsexporte gemäß der verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Exekutive und Legislative weiterhin bei der Bundesregierung verbleiben muss, kann der Deutsche Bundestag im Rahmen eines derartigen neu zu schaffenden Gremiums seine Einschätzungen über anstehende Exportentscheidungen der Bundesregierung beratend zu Kenntnis bringen. Wir wollen, dass die Berichte der Bundesregierung über abgeschlossene Exportentscheidungen zeitnäher dem Parlament und der Öffentlichkeit zugeleitet werden. (...)