Frage an Bettina Stark-Watzinger von Johannes M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zu Ihrem Konzept der Absicherung der sozialen Systeme im Zeitalter des digitalen Wandels. Leider ist die Frage aber nicht beantwortet, da Sie sich zwar zum Thema digitaler Wandel äußern, aber gerade zum Inhalt meiner Frage nur angeben, dass wir neue Wege bräuchten. Dies ist klar, aber wie sollen diese Wege aussehen? Sie sprechen davon, dass die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsste. Gerade hier fehlt es vielen an Möglichkeiten, weil entweder private Altersvorsorgeverträge oft nur den Versicherungsunternehmen dienen oder das Einkommen für weitere private Vorsorge nicht ausreicht. Ich kann also in Ihrem kurzen Statement zu meiner Frage keine wirkliche Aussage erkennen. Können Sie ihre Aussage konkretisieren?
Mit freundliche Grüßen
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Sie hatten mir parallel zur Frage der Digitalisierung auch die Frage nach der Altersvorsorge gestellt. Diese habe ich eben beantwortet. Der beigefügte Beschluss der FDP Hessen zur Altersvorsorge geht auch auf die Frage ein, wie bei niedrigen Einkommen unterstützt werden kann. Hier noch einmal eine grundlegende Aussage:
Jede neue Technologie, die Produktivitätssteigerungen mit sich bringt, kann einzelne Jobs kosten. Sie machen aber die Gesellschaft als Ganzes seit jeher wohlhabender. Ähnliche Umbrüche gab es bei der Erfindung der Dampfmaschine, der Umstellung von Pferden auf Autos oder eben heute im Zuge der Digitalisierung. Nach Berechnungen des Zentrums für empirische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnten in den nächsten 20 Jahren ca. zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland durch die Digitalisierung wegfallen. Auf der anderen Seite können viele Jobs schon heute nicht besetzt werden. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit blieben in 2017 schon viele Stellen unbesetzt. Und es entstehen immer neue Jobs: Virtuelle Assistenten, KfZ-Mechantroniker, Mess- und Automatisierungstechniker oder Community Manager – all das sind Berufe, die es vor 20 Jahren noch nicht gab.
Daher ganz klar: Digitalisierung und die damit verbundenen Fertigkeiten müssen in den Schulen, in der beruflichen Bildung und Weiterbildung ankommen.
Mit Blick auf die Altersvorsorge: Wir brauchen statt starrer Systeme, einen Baukasten, der es erlaubt, dass der Übergang von sozialversicherungspflichtigen Jobs zur Selbständigkeit und zurück möglich ist. Alle erworbenen Ansprüche fließen auf ein privates, digitales Konto, das transparent zeigt, wie hoch mein Versorgungsgrad ist. Die Übertragbarkeit der Ansprüche muss verbessert werden.
Ihnen ging es aber auch besonders um die Frage, wie Bezieher von geringen Einkünften ansparen können. Der Anteil Älterer, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind, ist derzeit mit 2,6 Prozent gering. Die Anzahl derjenigen, deren Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten, wird jedoch künftig zunehmen. Deshalb wollen wir die Anreize verbessern, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer privaten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbständige. In den Jahren 2009-2013 haben wir bereits Maßnahmen getroffen, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Wir haben die Riester-Rente transparenter und verbraucherfreundlicher gemacht und die private Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit gestärkt. Wir haben außerdem das Schonvermögen für private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht. So ist sichergestellt, dass Aufwendungen zur Eigenvorsorge auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht verlorengehen und im Alter zur Auszahlung kommen können. Um die Anreize zur Eigenvorsorge weiter zu verbessern, müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern, auch Selbstständigen zugutekommen. Damit sich Vorsorge immer lohnt, dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Denn wer vorgesorgt, muss im Alter auch davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stark-Watzinger
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