Frage an Bettina Stark-Watzinger von m Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Möglichkeit, Ihnen meine persönlichen Schwerpunkte zu nennen. Diese sind aber nicht „zusätzlich“ zur Parteilinie, sondern Bereiche, die mir entweder besonders am Herzen liegen oder ich durch meine Ausbildung oder berufliche Erfahrung einen besonderen Bezug habe:

Bildung

Bildung ist noch immer das trennende Element in unserer Gesellschaft. Für mich heißt Fairness in unserer Gesellschaft, den Menschen Lebenschancen zu geben. Begabte Kinder werden nicht ausreichend gefördert und die leistungsschwächeren Schüler werden unter sogar noch schwächer. Statt kein Kind werden immer mehr Kinder zurückgelassen. Deshalb muss Bildung oben auf die politische Agenda. Unser Programm hat viele gute Ansätze – hinter denen ich stehe:

https://www.fdp.de/position/bildung

Wir sollten den Schulen mehr Freiheit geben, Vielfalt im Bildungssystem erlauben und die vor allen Dingen Freude auf Leistung bei Kindern und Jugendlichen wecken wollen. Zielten die Bildungsreformen der sechziger und siebziger Jahre noch darauf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Einzelnen ihre Chancen nutzen ist der heute vorherrschende Ansatz immer weniger auf Chancengerechtigkeit als vielmehr auf Ergebnisgleichheit ausgerichtet – Gleichstellung statt Gleichberechtigung.

Es muss auch nicht jeder Schüler Astrophysiker werden. Wir haben Respekt vor der Leistung der Schüler in jeder Schulform. Jeder der sich anstrengt, der hinterher einen Beruf ausübt – sei es mit Masterabschluss oder als Meister ist für unsere Gesellschaft wichtig.

Wirtschaft

Deutschland ist durch die Leistung seiner Bürger und der Wirtschaft stark. Aber in vielen Teilen herrscht heute zunehmend eine Versorgungsmentalität, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet. Wir wollen Politik und Gesellschaft mehr Lust auf Zukunft in Deutschland machen. Denn diese Herausforderungen bedürfen einer großen und gemeinsamen Kraftanstrengung, wenn wir sicherstellen wollen, dass Deutschlands Wirtschaft leistungsfähig bleibt.

Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden: unser Land hat riesige Potentiale, starke Betriebe, qualifizierte Beschäftigte, mutige Gründerinnen und Gründer, hervorragende Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrukturen sowie eine vielfältige Forschungs- und Innovationslandschaft. In der Vergangenheit wurden diese Potentiale jedoch durch zu viele Wachstumsbremsen eingeengt.

Wir müssen die Menschen und Unternehmen von überbordender Bürokratie zu befreien und Investitionen wieder zu beflügeln. Die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft braucht eine durch eine forschungs- und gründungsfreundliche Innovations- und Digitalpolitik sowie eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik. Dabei stehen unsere traditionsreichen und gleichzeitig innovativen Familienunternehmen ge­nauso im Fokus wie unsere vielfältige Startup-Szene, für die wir die Gründungs­kultur im Land verbessern werden. Unsere Ziele sind: Bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, eine hohe Beschäftigung, Aufstiegschancen für die Menschen und ein wirksames Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie, das insbesondere auf Fortschritt und Modernisierung setzt.

Auch hier stehe ich hinter den konkreten Forderungen, die wir in unserer Partei erarbeitet haben:

https://www.fdp.de/position/wirtschaft

Unser Menschenbild

In der Öffentlichkeit wird oft gesagt, dass wir heute keinen Mangel an Freiheit haben. Wozu braucht man eigentlich noch eine Partei, die die Freiheit als eines ihrer wichtigsten Themen hat?

Ich sehe das anders: Wir sehen eine Türkei, auf dem Weg sich zu einer islamistischen Präsidialdiktatur entwickelt. Und wir haben in den Vereinigten Staaten gesehen, wie im Mutterland von Demokratie und Marktwirtschaft ein Mann Präsident wird, der ganz andere Töne angeschlagen hat. Es gibt keine Gewissheit mehr, dass eine offene Gesellschaft, wirtschaftliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sich auf Dauer durchsetzen. Für den Gedanken der Freiheit – Freiheit und Verantwortung – wird viel zu wenig gekämpft.

In unserem Land hat man das Bild des mündigen Bürgers offiziell abgeschafft. Und darin unterscheiden sich die anderen Parteien nicht: Abschaffen, verbieten, neu regeln. Von Eigenverantwortung wird viel geredet, in Wirklichkeit aber lieber mit Verboten und Geboten regiert.

Dabei sollten wir es besser wissen, was der Verlust an Freiheit und damit auch an Demokratie heißt: Wir haben in unserem Land ein unfreiwilliges Experiment durchgeführt – die Teilung Deutschlands. Auf der einen Seite ein freiheitliches, kapitalistisches System und auf der anderen Seite der real existierende Sozialismus. Wir sollten also wissen, was es heißt in einem solchen Regime zu leben. Wir sollten nicht aufhören, die Sarah Wagenknechts in unserer Republik zu fragen, wer in der DDR beruflich aufsteigen konnte? Wer den Bildungsweg seiner Wahl einschlagen konnte? Nicht der einfache Mann auf der Straße, sondern die Kader der Partei.

Mein Menschenbild unterscheidet sich deutlich vom abhängigen Bürger, den es in früheren Herrschaftsformen gab. Das ist der grundlegende Unterschied, der die Freien Demokraten ausmacht: Wir möchten nicht den Staat größer machen, um ihr Leben zu kontrollieren. Wir möchten den Einzelnen stark machen, um sein Leben selbst zu gestalten! Wir wollen Chancen statt Risiken sehen, Vertrauen statt Misstrauen.

Sollten Sie Fragen zu ganz bestimmten Themen haben, dann kann ich diese gerne noch beantworten. Es gibt sicher Punkte, die mich aus meiner Arbeit vor Ort heraus bewegen und die nicht im Programm speziell abgebildet sind, z.B. die Tatsache, dass alleinerziehende Mütter und deren Kinder in unserem Kreis das höchste Armutsrisiko tragen. Wie gesagt, gerne konkrete Antworten auf konkrete Themen.

Viele Grüße – vielleicht sehen wir uns ja auch einmal persönlich im Wahlkampf

Bettina Stark-Watzinger