Frage an Bettina Meißner von Ralf K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kuckuk!

Leider reihen sich die Ausführungen von Herrn Saleh zum Thema Graffiti-Schmierereien in die Äußerungen von SPD-Stadtrat Hedergott und Jugendamtschefin Ursula Meys ein und sind von einer gewissen Unkenntnis zu diesem Thema geprägt. Ich möchte an dieser Stelle den Innensenator Dr. Körting zitieren, welcher anläßlich des 2. Internationalen-Graffiti-Kongresses zum Thema der legalen Sprayerflächen Stellung genommen hat:

"Eine weitere Handlungstrategie fordert: keine legalen Flächen. Die Berliner Bezirke haben im Rahmen von Kinder- und Jugendprojekten legale Flächen für Sprayer zu Verfügung gestellt und fördern deren Nutzung. Das ist ein, dem präventiven Gedanken folgend, guter Ansatz. Die Polizei hat jedoch erste Erfahrungen gewonnen, die uns nachdenklich machen. Es hat sich herausgestellt, dass legale Flächen ein Kontaktpunkt zwischen dem ersten Sprüher und den Szenegrößen darstellen und von den Sprayern als klassische Übungsflächen für späteres illegales Sprühen betrachtet werden. Die Sprayer erwerben sich einen Ruf eben nur auf illegalen Flächen, niemals auf legalen! Vielleicht müssen wir an diesem Punkt umdenken!"

Weiter darf ich eine empirische Studie zum Thema Graffiti von Annelie Dorn u. a. zum Thema "Legale Flächen gegen illegales Sprühen?" zitieren. Darin heißt es abschließend:

"Abschließend lässt sich sagen, dass die Hypothese nicht bestätigt werden konnte. Es zeigte sich, dass in Gebieten mit offizieller Fläche sogar mehr Graffiti zu finden waren, als in Vergleichgebieten ohne offizielle Flächen. Die Hypothese urde somit falsifiziert. Durch die Bereitstellung offizieller Flächen kann das illegale Graffiti-Sprühen nicht reduziert werden."

Die Spandauer CDU wird sich daher auch weiterhin konsequent gegen Vandalismus im öffentlichen Raum und gegen die Zerstörung von öffentlichem und privaten Eigentum einsetzen, damit Spandau lebens- und liebenswert bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bettina Meißner