Frage an Bettina Meißner von Robert E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bettina Meißner !
Ich bin halber Syrer und halber Deutscher und römisch-katholisch von beiden Elternteilen her.
Ich finde die CDU sehr gut, weil sie gegen den EU-Beitritt der Türkei ist, weil die Türkei überwiegend zu Asien gehört und weil 98,5 % der Bewohner der Türkei moslemischen Glaubens sind.
Außerdem würden mit einem Beitritt der Türkei weitere Millionen von Türken usw. nach Europa kommen, wie es Wolfgang Bosbach am 2.9.2003 gesagt hatte.
Sehen Sie das auch so ?
Wir können die hier lebenden Türken und Muslime nicht integrieren, wenn weitere Muslime und Türken massenhaft mit dem EU-Beitritt der Türkei, Marokkos und Algeriens usw. hier bei uns und in Europa Arbeit suchen würden usw.
Nur habe ich Angst, wenn Frau Merkel so Buss-freundlich und USA-freundlich ist, daß die CDU /CSU dann in der Türkeifrage umkippen würde und dann wie die linken Parteien den EU-Beitritt der Türkei fördern würde.
Wie sehen SIe das ?
Vielleicht können SIe auf die Unionsparteien einwirken, im Nahostkonflikt neutral zu sein und friedenssichernd zu wirken und nicht zu sehr die kriegerische US-Politik zu unterstützen bzw. zum Teil zu unterstützen.
Dann würden auch viele Bush-Gegner die Union wählen, was in Berlin ein besseres Ergebnis für Friedbert Pflüger bringen würde als für Wowereit, der ja den EU-Beitritt der Türkei usw. forcieren will.
Was denken SIe über meine Thesen ?
In diesem SInne alles Gute, Ihr Robert Elias
Sehr geehrter Herr Elias!
Die Türkei ist ein mit Deutschland befreundetes Land. Sie ist ein verlässlicher NATO-Bündnispartner, der auch unter den veränderten Sicherheitsbedingungen eine herausgehobene strategische Bedeutung hat. Die Türkei kann ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt sein. Unterstützung verdient auch der Versuch eines großen Landes mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, sich zu einer rechtsstaatlichen Demokratie fortzuentwickeln. Wir wollen die europäische Orientierung der Türkei nachdrücklich fördern.
Unser Konzept der "Priviligierten Partnerschaft" statt eines Beitritts trägt der europäischen Perspektive der Türkei Rechnung. Die "Priviligierte Partnerschaft" geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangenen Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden - insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich.
Zudem könnte die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie den Geheimdiensten deutlich intensiviert werden.
Ein Beitritt der Türkei zur EU überfordert die Gemeinschaft aus unserer Sicht und birgt die Gefahr einer Rückentwicklung zu eine reinen Freihandelszone..
Sollte es im Nahostkonflikt zu Einsätzen der Bundeswehr kommen, werden diese selbstverständlich friedenssichernd und im Rahmen von UN-Mandaten erfolgen. Ansonsten steht die Bundesrepublik Deutschland in der Allianz gegen den Terror natürlich an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Meißner
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