Frage an Bettina Meißner von Danuta T. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Titan!

Sauberkeit im öffentlichen Raum ist für mich ein wichtiger Punkt. Die immer geringeren Geldzuweisungen des rot-roten Senates bringen unser bezirkliches Grünflächenamt leider immer mehr an seine Leistungsgrenzen. Unser Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hat gerade deshalb die Initiative „Bleib´sauber Spandau!“ ins Leben gerufen, bei der öffentliche Flächen gereinigt werden. Für die Spielplätze wurden/werden Spielplatzpaten gesucht, die sich für „ihren“ Spielplatz engagieren und helfen diesen sauber zu halten. Ich selbst habe mich bereits gemeinsam mit unserem Baustadtrat Carsten-M. Röding an zahlreichen Spielplatzsäuberungsaktionen beteiligt, z.B. am Lindenufer und im Koeltzepark. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmals alle interessierten Bürger bitten mitzumachen, um unseren Bezirk „herauszuputzen“.

Beim Thema Graffiti kann nur gelten: Null Toleranz. Für unser Rathaus und die Stadtbibliothek gibt es bereits einen 24 h-Reinigungsservice. Ich denke, der Erfolg ist zu sehen. Die Spandauer SPD ist leider wie in vielen Fällen zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Das Spandauer Jugendamt wurde nun durch die Spandauer CDU mit Hilfe einer Gebäudereinigungsfirma und der Jugendmannschaft eines Spandauer Fußballvereins gereinigt. Frau Meys (SPD) selbst hatte zuvor offensichtlich kein Interesse daran. Auch der SPD-Stadtrat Hedergott hat sich mit dem Thema offensichtlich nie beschäftigt, da er im zuständigen Fachausschuß der Bezirksverordnetenversammlung erst durch den Chef der Polizeiermittlungsgruppe Graffiti über die Sinnhaftigkeit der Anzeigenerstattung in solchen Fällen belehrt werden musste.

Die Justiz muss in solchen Fällen schnelle Urteile fällen. Am Besten scheint mir hierbei die Wiedergutmachung des Schadens durch eine Verurteilung zur Beseitigung der Schmierereien geeignet. Vielleicht überlegt sich der ein oder andere beim „Schrubben“ doch, ob er das noch mal macht.

Das Radfahren in der Altstadt ist in der Tat ein Problem. Ich denke aber, dass unser Ordnungsamt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl an dieses herangeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Meißner