Frage an Bettina Lisbach von Katja S.
Guten Tag Frau Lisbach,
Ich würde gerne wissen, welche und wieviel finanzielle und strukturell neue Unterstützungsmaßnahmen die Grünen zur Inklusion und Schulstruktur in der kommenden Legislaturperiode anstreben. Als zweite Frage interessiert mich, welche Integrationsmaßnahmen und welche Asylpolitik die Grünen auf der Landesebene vertreten und einführen werden.
herzliche Grüße
K. S.
Sehr geehrte Frau Schwahn,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich wie folgt beantworte:
Welche finanziellen und strukturellen neuen Unterstützungsmaßnahmen streben die Grünen zur Inklusion und Schulstruktur in der kommenden Legislaturperiode an?
Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sind für uns Grüne ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen teilhaben können.
Unser neues Behindertengleichstellungsgesetz geht weg vom überholten Prinzip der Fürsorge und hin zum Prinzip der Inklusion. Alle 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg richten nun eigene Behindertenbeauftragte ein, deren Bezahlung vom Land gefördert wird. Diese sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren müssen. Das Schulgesetz wurde zum Schuljahr 2015/2016 geändert. Eltern können nun selbst entscheiden, ob ihr Kind eine Regelschule besucht. So wird es Alltag, dass Kinder mit und ohne Behinderungen zusammen in die Schule gehen.
Die Sonderschulen werden mit der Reform nicht abgeschafft. Wir benötigen sie weiterhin als Kompetenzzentren. Die Sonderschulen sollen sich zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickeln, damit ihre Kompetenz auch für die Inklusion genutzt wird. Die Eltern haben Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind an eine Regelschule schicken oder nicht.
Finanzierung: Die schulische Inklusion wird partnerschaftlich von Land und Kommunen finanziert und umgesetzt. Für die Umsetzung der Inklusion sind bis zum Schuljahr 2022/23 insgesamt 1350 neue Lehrer*innenstellen nötig. Dafür stehen jährlich rund 97 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Das Land unterstützt die Kommunen mit bis zu 30 Millionen Euro im Schuljahr für Schulassistenten, Schülerbeförderung und mögliche Umbauten an den Schulen.
Weitere Informationen zum Thema Inklusion und geplanten Maßnahmen finden Sie in unserem Wahlprogramm (Seiten 74, 82, 84, 90, 106, 136, 198) unter:
https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm-2016.pdf
Welche Integrationsmaßnahmen und welche Asylpolitik wollen die Grünen auf der Landesebene vertreten und einführen?
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht und für uns nicht verhandelbar. Flüchtlinge verlassen ihre Heimat aus existenzieller Not. Als chancenreiches und wohlhabendes Land haben wir hier besondere Verantwortung.
Als Grüne wollen wir der aktuellen humanitären Herausforderung mit Verantwortlichkeit und Menschlichkeit begegnen. Wir sehen die großen Anstrengungen, die wir als Gemeinschaft unternehmen müssen, um all die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Aber wir sehen auch die Chancen und Potentiale, die wir gezielt fördern und nutzen wollen, sei es im Hinblick auf den Fachkräftemangel, oder auch auf den demografischen Wandel und die Zukunft unserer Sozialsysteme. Wir wollen deshalb die Infrastruktur für Integration in Baden-Württemberg ausbauen und setzen hier insbesondere bei Bildung, Arbeit, Wohnen und sozialer Teilhabe an.
Integration stellt Anforderungen an beide Seiten: Wir investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen und leben eine Willkommenskultur. Von den Flüchtlingen müssen Integrationswille, Leistungsbereitschaft und Offenheit für die neue Umgebung beigesteuert werden. Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist dabei unser Grundgesetz.
Die grün geführte Landesregierung hat bereits viele Maßnahmen für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht: Eine massive Erhöhung der Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, ein Registrierungszentrum in Heidelberg, eine bedeutende Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Kreise und Kommunen, ein Sonderbauprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und eine bessere Sprachförderung sind nur einige Beispiele dafür.
Durch die schnelle Einführung einer Gesundheitskarte wollen wir Flüchtlingen einen guten Zugang zu medizinischer Versorgung eröffnen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduzieren und damit Kosten senken. Mit der Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge künftig nicht mehr zuerst zum Amt gehen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. Zudem wird der Impfschutz für Flüchtlinge verbessert
Sprache ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Arbeit schafft eine Perspektive und erleichtert die Integration. Unser Ziel ist es, die beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten der Flüchtlinge frühzeitig zu erheben, ihnen schnellen Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen und damit gleichzeitig auch die Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abzubauen. Viele baden-württembergische Unternehmen und Handwerksbetriebe versuchen mit großem Engagement, jungen Flüchtlingen eine berufliche Zukunft in Baden-Württemberg zu eröffnen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, rechtliche Vorschriften zu beseitigen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt behindern.
Bei der Integration von Flüchtlingen kommt dem gesamten Bildungssystem eine besondere Bedeutung zu. Eine herausragende Rolle spielen dabei die Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in denen Flüchtlinge und andere Kinder und Jugendliche fit gemacht werden für den regulären Schulunterricht. Damit neu eingewanderte Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft richtig ankommen können und die beste Chancen für die Zukunft erhalten, hat die GRÜN-geführte Landesregierung über 1000 neue Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen zur Verfügung gestellt. Wir treten dafür ein, dass Flüchtlingskindern der Schulbesuch zeitnah ermöglicht wird.
Für uns GRÜNE hat Humanität bei asylpolitischen Entscheidungen Vorrang. Wenn Menschen auf Grundlage des Asylrechts keine Bleibeperspektive haben und unser Land wieder verlassen müssen, hat die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung. Deshalb setzen wir auf eine aktive Rückkehrberatung und gezielte Rückkehr- und Reintegrationshilfen.
Wir müssen darüber hinaus zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas kommen. Europa muss ein einheitlicher Schutzraum mit legalen und sicheren Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge werden.
Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge und Integration finden Sie in unserem Wahlprogramm (Seiten 90, 136, 196, 216, 221, 239) unter:
https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/01/GrueneBW-Landtagswahlprogramm-2016.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Lisbach
Weitere Fragen an Bettina Lisbach
(...) Ich gehe nicht davon aus. Es gilt zwar als Faustregel, dass die Luftschadstoffbelastung dort am höchsten ist, wo der Verkehr am stärksten ist und die Straßenschluchten eng sind. Dazu kommen aber weitere Faktoren wie beispielsweise örtliche Durchlüftungsverhältnisse. (...)
(...) Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
(...) Für uns Grüne in Baden-Württemberg steht das Konzept „Hilfe statt Strafe“ im Vordergrund unserer (Drogen-)Politik, so wie es auch schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gestanden hat. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 hatten wir GRÜNE angekündigt, die Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. (...)