Frage von Bernhard M. • 05.08.2016
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)
(...) Trotzdem halte ich es für unsachlich und falsch, verallgemeinert von Polizeiterror in Berlin zu sprechen. Die Polizei hat in den letzten Jahren recht erfolgreich eine Deeskalationsstrategie verfolgt, der 1. (...)