Frage an Bettina König von Bernhard M. bezüglich Recht
Mein 1. Versuch eine Frage zu stellen, war leider nicht freigeschaltet worden, weil ich ich den verwendeten Link nicht erklärt habe.
Jetzt also der 2. Anlauf eine Frage zu stellen.
Bei Anklicken des Links
http://www.youtube.com/watch?v=fwzUR7kaEzg&feature=share
ist ein Polizeieinsatz vom Alexanderplatz zu sehen. Einsatzzeit soll nach den Angaben im Video Freitag der 26.08.2011 gewesen sein. Zu sehen sind ziemlich brutale prügelnde Polizisten.
Die Frage dazu lautet: Sieht so die berühmte Deeskalation des rot roten Senats aus ?
Was berechtigt zu der Hoffnung, dass rot rot den Polizeiterror in den nächsten 5 Jahren in den Griff bekommen wird, wenn dies in den letzten 10 Jahren schon nicht funktioniert hat ?
Sehr geehrter Herr Müller,
unrechtmäßige Polizeigewalt ist nicht zu akzeptieren und muss aufgeklärt werden. Um dies zu ermöglichen, hat der rot-rote Senat in dieser Legislaturperiode eine individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen eingeführt, was ich richtig finde. Dies wird die Aufklärungsrate erhöhen.
Ich kann den von Ihnen konkret angesprochenen Vorfall nicht abschließend beurteilen, der Videoauschnitt ist jedoch wirklich erschreckend. Ich gehe aber davon aus, dass der Vorfall auch vernünftig aufgeklärt wird.
Trotzdem halte ich es für unsachlich und falsch, verallgemeinert von Polizeiterror in Berlin zu sprechen. Die Polizei hat in den letzten Jahren recht erfolgreich eine Deeskalationsstrategie verfolgt, der 1. Mai zum Beispiel ist seitdem weitgehend friedlich verlaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina König
Weitere Fragen an Bettina König
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.