Wird ihre Partei daran mitarbeiten den Volksentscheid auch in einem Vergesellschaftungsgesetz um zu setzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“. Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen. Meine Ablehnung hat viele Gründe. Der wichtigste Grund ist, dass durch den Entscheid keine neue Wohnung geschaffen wird. Lieber möchte ich die engen finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der städtischen Wohnungsunternehmen so einsetzen, dass wir weitere Wohnungen bauen können.

Sollte der Volksentscheid eine Mehrheit finden, muss der nächste Berliner Senat eine rechtliche Prüfung des Vorhabens einleiten. Diese Prüfung wird Grundlage aller weiteren Entscheidungen sein. Dabei ist insbesondere auf das Wohl aller Menschen in der Stadt zu achten. Entsprechend werden schwierige Abwägungen aller Einzelinteressen nötig. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten und finanziellen Unklarheiten, die eine Enteignung für Mieter*innen, Vermieter und die Stadt sowie die städtischen Unternehmen bedeuten würde, sehe ich die Umsetzbarkeit skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina König