Sehr geehrte Frau König, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Assange ist ein australischer Journalist, der seit mehr als drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft sitzt. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn für seine Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistankrieg wegen Spionage anzuklagen. Vorgeworfen werden ihm konkret der Erhalt und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, was die Kernaufgaben von investigativem Journalismus sind. So einen Fall hat es in den westlichen Demokratien noch nie gegeben. Hier entstünde ein Präzedenzfall gegen den gesamten investigativen Journalismus und damit gegen ein wichtiges Kontrollorgan unserer Demokratie.
Sehr geehrte Frau S.,
die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und in einer offenen und demokratischen Gesellschaft absolut unerlässlich. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass der Bundestag auf Initiative der Ampel-Koalition im Dezember das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet hat und somit Whistleblower besser geschützt werden. Denn Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Whistleblower übernehmen damit Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können.
Dennoch ist mein Einfluss als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf sowohl Großbritannien als auch die USA im Fall Julian Assange begrenzt. Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina König
Weitere Fragen an Bettina König
Aus gesundheitspolitischer Sicht sehe ich jedoch einen deutlichen Bedarf, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, um Folgen für die Gesundheit zu minimieren, beispielsweise beim Thema Hitzeschutz/ gesundheitliche Folgen von Hitze.
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Wenn Sie die Räumung von Lützerath ernsthaft mit einem aktiven Kriegseinsatz vergleichen, dann gibt es nichts weiter dazu zu sagen.
Nein, ich habe weder in den letzten fünf Jahren noch zu einem früheren Zeitpunkt Honorare oder anderweitige finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen und habe das auch in Zukunft nicht vor